Macht & Kontrolle – Geld und mehr

Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört

5. 10. 2024 | Die unbotmäßig freie Journalistin Aya Velázquez, bekannt geworden durch die von ihr veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Protokolle, hat den sogenannten Verfassungsschutz genötigt, ihr mitzuteilen, warum er sie beobachtet. Die Antwort lässt in Abgründe blicken.

Bundesregierung hat bis Juli Zeit, der Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen

3. 10. 2024 | Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO zusätzliche Befugnisse erteilen und Regierungen problematische Pflichten auferlegen, kurz vor Versammlungsende ohne Debatte und Abstimmung durchgewunken. Zehn Monate ab offizieller Bekanntgabe haben Regierungen Zeit, dem Inkrafttreten der Neuerungen für ihr Land zu widersprechen. Die WHO hat den Mitgliedstaaten, wie jetzt durch Anfrage des Aktionsbündnis Freie Schweiz beim Schweizer Bundesamt für Gesundheit bekannt wurde, die Neuerungen erst am 19. September schriftlich mitgeteilt, sodass die Frist bis 19. Juli 2025 läuft.|

So demokratiefern geht es bei der WHO zu

2. 10. 2024 | Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.

In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus

24. 09.2024 | Knapp einen Monat nachdem der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Frankreich verhaftet wurde, hat das Unternehmen am 23.9. seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass es künftig den Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten aushändigen wird, wenn diese einen gültigen Gerichtsbeschluss vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Nutzer „gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram verstoßen hat“. Nach einem Bericht von Reclaim the Net wurde Durow verhaftet, weil Telegram auf über 2000 behördliche Anforderungen von Nutzerdaten nicht geantwortet habe.|

Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt

20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.

Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

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