18. 03. 2021 | Hören | Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!
Es sollte nicht Impfpass oder Gesundheitspass heißen, also nannte die Kommission das, was sie am 17.3. ankündigte das Digitale Grüne Zertifikat. Um sich auszumalen, wofür es genutzt werden wird, braucht man nur nach Tübingen zu schauen, wo momentan ein Versuch mit einem Tages-Gesundheitspass läuft. Diesen bekommt man mit einem negativen Schnelltest. Wer ihn hat, darf einkaufen, ins Restaurant und ins Theater. Wer nicht, darf nicht.
Der EU-Passierschein (wir nennen ihn Mal als das, was er ist) ist dauerhafter. Eingetragen wird eine Corona-Impfung, eine überstandene Infektion und ein negativer Test. Jeweils mit ihren unterschiedlichen Verfallsdaten.
Die Kommission redet in ihrer Ankündigung vor allem von internationalem Reisen. Aber es ist nicht erkennbar, dass irgendjemand oder etwas Restaurants, Gesetzgeber oder Hoteliers im Inland daran hindern würde, einen solchen grünen Passierschein zur Bedingung für alle möglichen Aktivitäten und Eintritte zu machen.
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, wie unsinnig das in Bezug auf den angeblich verfolgten Zweck ist. Sobald einmal alle, die geimpft werden wollen, geimpft sein können, gibt es keinen Grund mehr, diese vor Corona zu schützen, und diejenigen, die nicht geimpft werden wollen, müssen und dürfen auch nicht mehr zwangsweise durch Entzug ihrer Bürger- und Menschenrechte vor Ansteckung geschützt werden. Nur für die vielleicht zwei oder drei Monate zwischen Fertigstellung der Passierscheininfrastruktur und der Zeit, bis alle Impfwilligen geimpft sein können, so eine Ǜberwachungsinfrastruktur aufzubauen, ist auf das Allergröbste unverhältnismäßig.
Die unzähligen Versprechungen von Spahn und Co., dass niemand eine Impfpflicht plane, zeigen sich dann als das, was sie von Anfang an waren: Sand in unseren Augen. Wer will sich schon jeden Tag aufs neue Corona-testen lassen, nur um seinem normalen Leben nachzugehen, ganz abgesehen davon, dass es immer schwieriger und teurer werden könnte, so ein Testzertifikat für den Passierschein zu erhalten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet:
„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang“
So schnell werden Verschwörungstheorien wahr. Der gleiche Mensch sagte am 1.März auf einer Pressekonferenz mit seinem bayerischen Amtskollegen, auf die Frage nach einer Impfpflicht, momentan stelle sich diese Frage noch nicht, aber man dürfe in dieser Situation nicht zu schnell „nie“ sagen. #Politikverdrossenheit #Lügenpolitiker
Die EU tut weiterhin so, als wäre sie erst vor kurzem und erst durch Corona auf diesen Gedanken mit dem Impfpass gekommen. Das ist arglistige Täuschung. Daran wird bereits seit 2018 gearbeitet, ebenso wie die Star Alliance (Lufthansa) den Vertrag für die Entwicklung eines ähnlichen Sytems zum angeblichen Umgang mit Corona auch schon im Sommer 2019 abgeschlossen hat. Bei diesem Vorlauf und der großen Unterstützung die man dafür von Microsoft, Accenture und Co. bekommen dürfte, ist es ein bisschen weniger verwunderlich, dass es so schnell gehen soll.
Lufthansa macht ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und demnächst Impfpflicht
Wir werden hier nach Strich und Faden zum Narren gehalten. Die Vorgehensweise der EU-Kommission hat deren ehemaliger Präsident Jean-Claude Juncker so beschrieben:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es geht her nur darum die ID2020-Agenda umzusetzen, mit dem bewährten Vorwand des Impfens. Und wenn es keinen Aufschrei gibt, machen sie weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.
Temporär aber für immer
Die Presseerklärung der Kommission betont, dass dieses grüne Zertifikat nur eine temporäre Sache sei, bis die Weltgesundheitsorganisation das Ende der Pandemie verkündet. Ob das angesichts der immer neuen „Mutanten“, die man fürchten kann, je passiert, ist offen. Aber selbst wenn, dann wird die entsprechende Verordnung nur ausgesetzt und kann jederzeit wieder aktiviert werden, für die nächste Pandemie oder für einen anderen für hinreichend wichtig gehaltenen Zweck, etwa um Terroristen von Nicht-Terroristen unterscheiden zu können.
Verifiziert werden soll der EU-Passierschein offline, aber es gibt auch die noch unspezifizierte Online-Option.
Die Leistung der Kommission besteht darin, eine Infrastruktur für öffentliche Schlüssel europaweit bereitzustellen, mit denen jeder, der Passierscheine prüfen will oder muss, checken kann, ob der Aussteller des Passierscheins, der einen privaten Schlüssel hat, zum Beispiel eine Arztpraxis, tatsächlich der Urheber des Dokuments ist.
Wie der Datenschutzexperte Jaap-Henk Hoepman in seiner Analyse auf Twitter feststellt, wird durch diese Passierscheinlösung, zum Normalfall gemacht, dass man beim Reisen und anderen Gelegenheiten einen Ausweis vorzeigen muss. Denn der Passierschein verlangt nach einem Ausweisdokument, um nachzuweisen, dass man auch die darauf genannte Person ist.
Gut möglich, dass die komplizierte EU-weite Schlüsselverwaltung am Ende gar nicht funktioniert, so wie die als Retter in der Not gehypten Kontaktverfolgungsapps letztlich wenig gebracht haben. Aber man hat es dann wenigstens in aller Offenheit probieren dürfen und dabei gelernt, wie man es richtig und besser macht, wenn man seine Bevölkerung unter totale Kontrolle nehmen will.
Wie es weitergehen soll, auf dem Weg zur Umsetzung des ID2020-Plans von Microsoft, Gates, Rockefeller Stiftung und Accenture kann man ganz aktuell in einem Positionspapier des Bundesverbands deutscher Banken nachlesen, das den schönen Titel trägt: „Digitale Identitäten – Schritte auf dem Weg zu einem ID-Ökosystem„. Ich will das hier nicht im Detail ausführen, weil es – praktischerweise hier einmal auf deutsch – eine Beschreibung der ID2020/Known-Traveller-Agenda ist, die ich hier schon mehrfach beschrieben habe. In Kurzform geht es darum, allen Menschen, eine Nummer für alle Zwecke zu geben, sodass leicht und zuverlässig alle Informationen über alles, was diese Person tut, gesammelt und abgerufen werden können.
Was kann man tun
Tragen Sie dazu bei, dass es den Aufschrei gibt, der die EU-Kommission davon abhält, weiter zu machen, bis es kein Zurück mehr gibt. Wenn Sie Mitglied oder Unterstützerin einer Bürgerrechts- oder Datenschutzgruppe sind, werben sie dafür, dass diese sich des Themas annimmt und aktiv wird.
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