Liebe Leserinnen und Leser,
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Herzlichen Dank an alle ungemein großzügigen Spenderinnen und Spender. Das Geld, das ich erhalten habe, sollte reichen, die Kosten des Verfahrens zu decken. Ich wünsche uns und dem Bargeld viel Erfolg in Karlsruhe.
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mein seit 2015 laufendes Gerichtsverfahren, mit dem ich das Recht erstreiten will, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld zu bezahlen, ging über das Verwaltungsgericht Frankfurt, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und von dort wieder nach Leipzig. Das Ergebnis war ein Desaster für den Fortbestand der Möglichkeit, in der Regel überwachungsfrei mit Bargeld zahlen zu können. Wir halten das Urteil aus verschiedenen Gründen für rechtlich fragwürdig.
Da dieses Verfahren meines Wissens das einzige ist, bei dem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, sehe ich mich im allgemeinen Interesse verpflichtet, den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, um die Chance zu wahren, dass dieses für unsere finanzielle Privatsphäre verheerende Urteil nicht so stehen bleibt.
(Hier stand meine Bankverbindung)
Sollte wider Erwarten Kostenüberdeckung eintreten, werde ich entweder eine andere Klage zur Bewahrung der bürgerlichen Freiheiten unterstützen, oder das Geld (zuzüglich etwaige Steuerersparnis) an die Andheri-Hilfe spenden, einen gemeinnützigen Verein, der schon sehr lange in Indien und Pakistan Hilfe zur Selbsthilfe leistet und dabei ganz überwiegend mit lokalen Kräften arbeitet.
Mit besten Grüßen, Ihr
Norbert Häring
Mehr über mein Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
