Was für detaillierte Profile Zahlungsdienstleister von ihren Kunden erstellen, ahnt man, wenn man von einer Kreditkartenfirma angerufen und gefragt wird, ob man wirklich bestimmte Transaktionen ausgeführt hat. Es handelt sich dann um Bezahlvorgänge, die wegen einer Kombination bestimmter Merkmale, wie Ort und Art der gekauften Produkte, nicht in das Profil passen, das die Firma anhand ihres bisherigen Zahlungsverkehrs von Ihnen erstellt hat.
Solche Anrufe haben mich schon vor Kreditkartenbetrug bewahrt. Die Kartenfirma hat nach meiner Bestätigung die Transaktionen rückgängig gemacht oder wenigstens nicht mein Konto belastet.
Doch diese Profile können auch anders genutzt werden, wie aus einem Brief des US-Kongressabgeordneten und Rechtsauschussvorsitzenden Jim Jordan vom 17. Januar hervorgeht. Darin lädt er einen (früheren) hohen Amtsträger von FinCen als Zeuge in einen Ausschuss zur Untersuchung unerlaubter Überwachung von US-Bürgern vor. FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums.
In dem Brief schreibt Jordan (übersetzt):
„Der Ausschuss und der Unterausschuss haben Dokumente erhalten, die zeigen, dass dass FinCEN nach dem 6. Januar 2021 Materialien an Finanzinstitute verteilt hat, die unter anderem die „Typologien“ verschiedener Personen von Interesse umreißen und den Finanzinstituten Suchbegriffe und Händlerkategorie-Codes (MCCs) vorschlagen, um bestimmte Transaktionen im Auftrag der Bundesstrafverfolgungsbehörden zu identifizieren.
„Zu diesen Materialien gehörte ein Dokument, in dem die Verwendung von Begriffen wie „TRUMP“ und „MAGA“ zur „Suche nach Zelle-Zahlungsnachrichten“ empfohlen wurde, sowie eine „frühere FinCEN-Analyse“ von „Indikatoren für extremistische Einzeltäter“. „Laut dieser Analyse warnte FinCEN Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, die „Transportkosten, wie Bustickets, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“ umfassen oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien, die extremistische Ansichten enthalten“. Mit anderen Worten: Das FinCEN forderte große Finanzinstitute auf, die privaten Transaktionen ihrer Kunden auf verdächtige Zahlungen auf der Grundlage geschützter politischer und religiöser Äußerungen zu durchkämmen.“
Der 6. Januar 2021 ist das Datum der Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger. MAGA steht für den Trump-Slogan „Make America Great Again“.
Zelle ist ein Zahlungsverkehrsabwickler in den USA. Händlerkategorie-Codes sind Nummern, die bezeichnen, mit welchen Waren oder Dienstleistungen ein Anbieter handelt. Sie werden bei jeder kommerziellen Finanztransaktion erfasst, da die Händler mit dieser Nummer bei ihren Zahlungsdienstleistern registriert sind. 8111 etwa sind Rechtsanwälte und Legal Services, 8351 ist Kinderbetreuung, 7535 steht für Auto-Lackierwerkstätten.
Außerdem habe man Dokumente erhalten, schreibt Jordan, denen zufolge FinCen Finanzinstitutionen darin unterwies, durch Kombination bestimmter Händler-Codes und Schlüsselwörter Verdächtige zu ermitteln und zu melden, etwa die Kombination aus dem Code für Sport und Freizeitausrüstung und den Namen bestimmter Firmen, die bei Sportschützen und anderen Waffenbesitzern beliebt sind. Jordan kommentiert das so:
„Diese Art der umfassenden Finanzüberwachung, die in Abstimmung mit und auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes durchgeführt wird und die privaten Transaktionen der Amerikaner betrifft, ist alarmierend und lässt ernste Zweifel an der Achtung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten durch das FinCen aufkommen.“
FinCen ist die Financial Intelligence Unit (FIU) der USA (Einheit für Finanzielle Aufklärung) und Mitglied der Egemont Group of FIUs, einem internationalen Netzwerk, das untereinander Informationen und Bewährte Verfahren austauscht. Man darf daher unbedingt davon ausgehen, dass diese Art des Vorgehens keine rein US-amerikanische Spezialität ist.
Selbst völlig Unschuldige, bei denen die Risiko-Indikatoren ein bestimmtes Niveau überschreiten, sind mit Kontenkündigungen bedroht, gegen die sie sich nicht wehren können. Denn niemand bekommt mitgeteilt, warum ein Konto gekündigt wurde und die Gerichte sprechen den Banken regelmäßig das Recht zu, willkürlich zu entscheiden, wem sie ein Konto gewähren oder kündigen. Da die Banken Strafen fürchten, wenn Kriminelle ihre Dienste genutzt haben, neigen sie dazu, lieber einmal zu oft das Konto zu kündigen, als einmal zu wenig. Vieles deutet auch darauf hin, dass Banken auch auf einfachen Zuruf von der Regierung Konten von deren Kritikern kündigen.
Zielgerichtet wurden solche Aufklärungsmethoden während der Corona-Zeit von der Regierung in Kanada zur Niederschlagung einer Protestbewegung eingesetzt. Als Fernfahrer wegen der rigiden Corona-Regeln demonstrierten und Straßen blockierten, forderte die Regierung die Banken auf, alle Kunden zu ermitteln, die den Fernfahrern und ihren Untersützungsorganisationen finanzielle Zuwendungen hatten zukommen lassen. Diesen wurden die Konten gesperrt. Soweit sie im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, konnten sie ihre Stelle verlieren.
Folgerung
Um die finanzielle Totalüberwachung durch Staat und Finanzbranche zu behindern, ist die Bewahrung und Nutzung von Bargeld als fast einzigem verbleibenden anonymen Zahlungsmittel unabdingbar. Je mehr Leute möglichst viel bar bezahlen, desto unvollkommener sind die Datenbanken und desto unzuverlässiger und weniger attraktiv ist die Schleppnetzfahndung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die überwachungswütigen Regierungen dem Bargeld an den Kragen wollen – ohne das zuzugeben.
