17. 02. 2021 | Hören | In Österreich soll in Kürze per Gesetz ein verpflichtender elektronischer Impfpass eingeführt werden, in den alle Impfungen eingetragen werden müssen. Damit soll man sich dann ausweisen können oder müssen, wenn man reisen, oder ins Theater will. Die Papiere bitte!
Nach einem Bericht von Der Standard vom 12. Februar verkündeten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und der Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, im Rahmen eines Online-Pressegesprächs, der elektronische Impfpass solle der Bevölkerung und den Behörden das Leben in der Corona-Pandemie und danach erleichtern.
Aktuell würden bei der Impfung gegen Sars-CoV-2 90 Prozent der Impfungen in einen Impfpass eingetragen. Am 24. Februar soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage beschließen, mit der „die unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen“, verankert wird, kündigte Anschober an. Ausnahmen davon werde es nicht geben. Den Behörden diene der E-Impfpass als „perfektes Steuerungsinstrument“, der Bevölkerung als „perfekter Nachweis“, um zukünftig nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich machen zu können, sagte Lehner.
Ein zentrales Impfregister
Auf der Website der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) erfährt man:
„Die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der Impfdaten ist mit der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) im Herbst 2020 geschaffen worden. Das GTelG regelt u.a. die elektronische Weitergabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten. In der Novelle wurden nun die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Impfpass geschaffen. Analog zum Papier-Impfpass erhält jede Bürgerin und jeder Bürger einen e-Impfpass als Gesundheitsvorsorgeinstrument. Eine Abmeldung vom elektronischen Impfpass ist im öffentlichen Interesse an einer vollständigen Dokumentation nicht vorgesehen. Die Impfdaten werden in einem zentralen österreichischen Impfregister gespeichert. Dies ermöglicht eine vollständige und standardisierte Impfdokumentation. Ein Papier-Impfpass ist in naher Zukunft nicht mehr notwendig und kann dann auch nicht mehr verloren gehen“
Die Agenda ID2020 zur Totalüberwachung und totalen Kontrolle wird mit rapider Geschwindigkeit überall umgesetzt.
Ergänzung (14:15 Uhr)
Der Computerwissenschaftler Jaap-Henk Hoepman hat auf seinem (englischsprachigen) Blog sehr überzeugend aufgeschrieben, warum elektronische Impfpässe für ihren angeblichen Zweck weitgehend nutzlos sind, woraus man schließen darf, dass der tatsächliche Zweck, warum sie so gehypt und vorangetrieben werden, ein anderer ist.
Dossier zur digitalen Identität
