Die renommierte deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat ein Buch zu einem heißen Thema geschrieben: „The Code of Capital“ (deutsch: das Regelwerk des Kapitals), trägt den Untertitel „Wie das Recht Vermögen und Ungleichheit produziert“. Der Verleger verspricht „eine machtvolle neue Art, über die schlimmsten Probleme unserer Zeit nachzudenken.“
Pistor ist Professorin an der Columbia University in New York. Sie bietet tatsächlich eine neue Perspektive für alle, die Sätze glauben wie: „Freie Märkte und Eigentumsrechte sind Grundlage für die wohlstandsschaffende Wirkung des Kapitalismus.“ Pistor macht überdeutlich: frei Märkte sind gar nichts, ohne einen Rechtsrahmen, der die (Vor-)Rechte und Pflichten aller Beteiligten genau definiert und einen Staat, der sie durchsetzt. Der Verweis auf Eigentumsrechte ist viel zu pauschal, um zu erfassen, wie die genaue Ausgestaltung dieser Rechte und Pflichten Privilegien für manche und Benachteiligung anderer schafft, und wie sie damit das Marktergebnis vorherbestimmt.
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Das Kapital regiert per Gesetz.
„Das Kapital regiert, und es regiert per Gesetz“, lautet die Zusammenfassung des Buches. Besonders prägnant zeigt Pistor die allgegenwärtige Bevorzugung der Kapitalbesitzer, wo sie beschreibt, wie es aussehen würde, wenn normale Menschen die gleichen Rechte wie Kapitalgesellschaften hätten. Wenn Konzerne in mehreren Ländern aktiv sind, ist zu klären, das Recht welchen Landes gelten soll: das Recht des Landes, in dem es seine Hauptverwaltung hat, oder das Recht des Landes, in dem es seinen juristischen Sitz hat. Großbritannien, das als Weltreich naturgemäß das eigene Recht exportieren wollte, und die USA, die Großbritannien als Führungsmacht ablösten, gingen nach dem juristischen Sitz, der in der Regel im eigenen Land war. In Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern ging es nach der Hauptverwaltung – bis der Europäische Gerichtshof das für unvereinbar mit dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit erklärte.
Seither können große Unternehmen praktisch überall selbst entscheiden, wie viel Steuern sie zahlen möchten und welcher Rechtsrahmen ihnen angenehm ist. Die gewählten Rechte können sie weltweit staatlich durchsetzen lassen. „Wenn diese ‚Incorporation-Theorie‘ auch für Mensch gälte, hätte jeder das Recht, seine Staatsangehörigkeit frei zu wählen, auch wenn er nicht vorhat, sich im gewählten Land aufzuhalten“, schreibt Pistor. Und das mit allen Rechten aus dieser Staatsangehörigkeit.
Die 209 Lehman Töchter
Anhand von Lehman Brothers, einer Holding mit 209 Töchtern in 26 Ländern und hunderten Sondervermögen, zeigt Pistor, dass die unter Ökonomen übliche Sichtweise der Kapitalgesellschaft eklatant unvollkommen ist. Sie betrachten diese als ein Geflecht von vertraglichen Bindungen zur effizienten Organisation von Produktion und Vertrieb. Das erklärt so gut wie nichts von den komplexen Holding-Strukturen von Lehman Brothers und vielen anderen Großunternehmen. Vielmehr dienen diese Strukturen der Nutzung aller Vorrechte, die Kapital an verschiedenen Orten der Welt zugestanden werden – wie etwa Steuerfreiheit, Haftungsbegrenzung und Gläubigerschutz – unter möglichst weitgehendem Ausschluss der Verpflichtungen.
Sehr lehrreich ist auch Pistors Beschreibung der Einfriedungsbewegung (Enclosure) in Großbritannien, in deren Rahmen im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte die Menschen, die das Land traditionell zur Selbstversorgung bewirtschafteten, zugunsten von privaten Landeigentümern vertrieben wurden. Das wichtigste Mittel dabei waren die Juristen, von denen die Adligen und Großgrundbesitzer sich viel mehr und vor allem viel bessere leisten konnten.
Recht als Tarnung für die Ausübung nackter Macht
Das Potential wäre da, mit so einem Buch eine ähnlich breite Debatte anzustoßen, wie es dem Ökonomen Piketty mit „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gelang. Doch Pistor begnügt sich mit einem Buch für Wissenschaftler und Spezialisten. Denn sie traut sich nicht, eine kräftige These zu entwickeln und durchzuargumentieren. Markante Thesen bringt sie nicht selbst vor, sondern zitiert sie, nur um sie danach wieder zu verwässern. Ein typisches Beispiel:
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„Ob das bedeutet, dass das Recht einfach nur eine Tarnung für die Ausübung nackter Macht darstellt, ist bis heute umstritten. Man muss keine so radikale Position vertreten, um zu sehen, dass die Ausgestaltung von Eigentumsrechten im Gesetz ein komplexer Prozess ist, der voller Werturteile und Macht steckt.“
Oder sie setzt einer kräftigen These eine ebenso kräftige Gegenthese an anderer Stelle entgegen. So findet man an verschiedenen Stellen die vertraute These, dass ohne die Privilegierung der Kapitalbesitzer „eine moderne Ökonomie mit all den wundervollen Dingen, die sie hervorbringt“ nicht möglich wäre. An anderen Stellen beklagt Pistor die Ungerechtigkeit, die darin liegt, und zweifelt am Rechtfertigungsargument der wohlstandsschaffenden Wirkung.
Entsprechend uninspiriert und widersprüchlich fallen die auf nur sieben Seiten sehr knapp formulierten Politikvorschläge aus. So schlägt sie vor, es schwieriger zu machen, sich das Steuer- und Rechtssystem auszusuchen und wünscht sich, dass die USA und Großbritannien dabei vorangehen. Das sind aber die Länder deren Unternehmen und Regierungen sie vorher ein besonders starkes Interesse an dieser Wahlmöglichkeit nachgewiesen hat. Dass sie ihre eigene Skepsis hinsichtlich einer Umsetzung der eigenen Vorschläge stattdessen mit Trump begründet, wirkt ziemlich billig. Zumal gerade seit Trump so viel in Richtung Eindämmung der internationalen Steuerflucht geschieht wie schon lange nicht mehr. (Darüber in Kürze mehr auf diesem Blog.)
Trotz ihrer übergroßen Vorsicht ist Pistors Buch fast ein Muss für alle, die sich ein wirklich umfassendes Bild des Kapitalismus machen wollen, einschließlich seiner rechtlichen Grundlagen, um ihn besser kritisieren zu können. Man kann schließlich eigene Schlussfolgerungen aus den vielen interessanten Informationen ziehen. Verteidiger des Kapitalismus werden weniger Inspiration darin finden. Denn viele ihrer schön klingenden Erzählungen werden darin als das entlarvt, was sie sind: schöne Erzählungen.
Katharina Pistor: The Code of Capital: How the Law Creates Wealth and Inequality. Princeton University Press. ISBN: 978-0691178974, ca. 25€.
[4.8.2019]
