14. 10. 2025 | In Mühlheim (NRW) ging die Bürgermeisterwahl sehr knapp aus. Erst gewann die SPD-Kandidatin knapp. Dann wurden falsch zugeordnete Stimmen korrigiert und der CDU-Kandidat machte knapp das Rennen. Daraufhin forderte die SPD die Neuauszählung aller Stimmen und der Wahlausschuss entsprach dieser Forderung umgehend.
Während also die SPD im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags maßgeblich daran beteiligt ist, die offenkundig angezeigte Nachzählung der Bundestagswahl auf die sehr lange Bank zu schieben, argumentiert sie in Mühlheim mit der Wahrung des Vertrauens in die Demokratie und die anderen Parteien stimmen zu.
Wie im Fall des BSW bei den Bundestagswahlen waren in Mühlheim Stimmen falsch zugeordnet worden. Das BSW ist – angeblich – mit nicht einmal einem Fünfzigstel Prozent zu wenigen Stimmen am Einzug in den Bundestag gescheitert. Dabei sind systematische Zählfehler zulasten des BSW dokumentiert. Trotzdem hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags auch sieben Monate nach der Wahl noch keine Eile mit der Entscheidung über den Einspruch des BSW.
Damit das nicht so bleibt, möchte ich allen Lesern, die einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler und Bundestag im Amt sehen möchten, empfehlen, die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags anzuschreiben und zum Beispiel zu fragen;
- wie sie die monatelange Nichtbefassung und dann monatelange Nichtentscheidung über die Einsprüche von BSW und anderen rechtfertigen, obwohl die Mehrheit der Regierung von der Frage abhängt, ob das BSW die Fünfprozenthürde sehr knapp gerissen oder übersprungen hat,
- wie sie zu den Stellungsnahmen von Prof. Dr. Uwe Wagschal und Prof. Dr. Eckhard Jesse in Focus und FAZ stehen, die eine Neuauszählung der Stimmen für dringend geboten halten,
- und insbesondere die Mitglieder von der SPD, warum sie in Mühlheim bei knappem Ergebnis und Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung für nötig halten, um das Vertrauen in die Politik zu bewahren, dies aber offensichtlich beim Bundestagswahlergebnis kein Problem ist.
Am besten nutzen Sie dafür die Plattform über www.abgeordnetenwatch.de, weil die Antworten dort öffentlich sind und die Antwortquote recht gut ist. Eine erste Antwort von einem grünen Ausschussmitglied finden sie im Begleitstück zu diesem Blogbeitrag
Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sind hier aufgeführt: www.bundestag.de/go
Von den im Prüfungsausschuss vertretenen Parteien hat bisher nur die AfD die Forderung nach Neuauszählung unterstützt. Die anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke lassen lieber einen möglicherweise illegitimen Kanzler Merz weiterregieren und Deutschland Richtung Krieg führen, als auf einige wenige zu Unrecht erhaltene Mandate zu verzichten,
Vorsitzender des Ausschusses ist Macit Karaahmetoğlu von der SPD, stellv. Vorsitzende Tijen Ataoğlu von der Union. Am wirkungsvollsten dürften Fragen sein, die an Vertreter einer Partei gehen, der der Fragesteller angehört oder die er oder sie typischerweise wählt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sind gute Adressaten für entsprechende Fragen.
