28.4.2026 | Mit meiner Beteiligung hat sich am Dienstag 28.4. die BSW-Grundwertekommission in Berlin zur konstituierenden Sitzung getroffen und eine gemeinsame Erklärung zu Motivation und Zielsetzung verabschiedet.

Gemeinsame Erklärung

Warum wir Mitglieder der Grundwertekommission des BSW sind

Das BSW hat sich in seinem Gründungsmanifest vier Zielen verschrieben: Frieden, wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit. Wenngleich die meisten von uns nicht mit allen Positionen und Entscheidungen der Partei einverstanden sind, möchten wir das BSW bei dem Versuch unterstützen, diese Ziele programmatisch zu fundieren. Viele von uns sind nicht Mitglied des BSW. Aber wir erkennen an, dass eine Partei mit dem Profil des BSW die politische Diskussion in Deutschland um Argumente, Einsichten, Forderungen und Kontroversen bereichert, die einer vitalen Demokratie nur dienlich sein können.

Wesentlicher Antrieb unseres Engagements ist die wachsende Kriegsgefahr. In rätselhaft geschichtsvergessener Hybris will die Bundesregierung Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen. Rüstungshaushalte explodieren, Politik und Gesellschaft sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden und diplomatische Lösungsansätze werden als „Appeasement“ diffamiert. In solchen Zeiten braucht unser Land eine konsequente Friedenspartei. Zugleich befindet sich Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise, die zu erheblichen Teilen selbstverschuldet ist. Kein Industrieland kann dauerhaft mit extrem hohen Energiepreisen, maroder Infrastruktur und schlechten Schulen überleben. Wir wollen die Grundzüge einer realistischen wirtschaftspolitischen Agenda entwickeln, die Deutschlands Wirtschaft wieder erfolgreich und zukunftsfähig macht, und mit Frieden, sozialer Gerechtigkeit und einer intakten Umwelt vereinbar ist.

Die soziale Ungleichheit wächst. Lebenschancen werden im Deutschland unserer Tage weit eher vom Elternhaus als von der eigenen Anstrengung und Leistung bestimmt. Eine Partei, die die Einlösung des Aufstiegsversprechens einer gerechten Gesellschaft wieder ins Zentrum stellt, fehlt im Deutschen Bundestag.

Ein neuer Autoritarismus untergräbt die Grundfesten der offenen Gesellschaft – und er kommt keineswegs nur von rechts. Die zunehmende Verengung des Meinungskorridors, überzogene Wokeness, informelle Zensur und Konformitätsdruck stellen Freiheit und Demokratie in Frage. Es braucht eine politische Kraft, die die Meinungsfreiheit auch da verteidigt, wo Übergriffe nicht die eigene politische Position betreffen und die dem digitalen Überwachungskapitalismus Widerstand entgegensetzt.

Die Demokratie in Deutschland durchlebt eine tiefe Vertrauens- und Legitimationskrise: Ein immer größerer Teil der Bevölkerung sieht seine Interessen von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert. Doch ohne ein funktionierendes politisches System, das gewährleistet, dass die Interessen aller berücksichtigt und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden, gibt es keinen Frieden, keinen Wohlstand für alle und keine freiheitliche Gesellschaft. Deshalb wollen wir über Wege nachdenken, wie man Partizipationsmöglichkeiten grundlegend verbessert.

Wir sehen unsere Aufgabe ausdrücklich nicht darin, in innerparteiliche Aushandlungsprozesse einzugreifen, die der Mitgliedschaft und den gewählten Organen obliegen. Als Mitglieder der Grundwertekommission möchten wir die programmatische Entwicklung des BSW beratend begleiten. Der zunehmend moralisierenden und polarisierenden Debatte in der deutschen Politik wollen wir differenzierte Analyse und sachliche Argumente entgegensetzen.

Dr. Thilo Bode, Volker Braun, Daniela Dahn, Dr. Norbert Häring, Prof. Lorenz Jarass, Prof. Rainer Kaenders, Prof. Christian Kreiß, Prof. Reinhard Merkel, Prof. Matthias Schrappe, Paul Schreyer, Prof. Wolfgang Streeck, Prof. Johannes Varwick, Dr. Sahra Wagenknecht (Vorsitzende) und Hans-Eckardt Wenzel