Am 15. Dezember hat der EU-Rat auf Initiative Frankreichs durch Ratsbeschluss weitere Personen und Organisationen für Meinungsvergehen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter zwei weitere Publizisten, den EU-Bürger Xavier Moreau und den Schweizer Jacques Baud. Der Franzose Moreau betreibt die Netzseite Stratpol.com. Baud ist pensionierter Oberst der Schweizer Armee und Autor mehrerer Bücher, darunter „Putin, Herr des Geschehens“. Dieses Buch hatte die Stadtbibliothek Münster auf Betreiben des Bibliothekarverbands BIB mit einem Warnhinweis versehen, bis das Oberverwaltungsgericht Münster das als rechtswidrig verbot.
Baud und Moreau wird fast gleichlautend vorgeworfen, russische Propaganda zu stützen, indem sie das Narrativ verbreiten, dass die Ukraine den Krieg bewusst in Kauf genommen habe, um die Chancen auf NATO-Mitgliedschaft zu erhöhen. Der Vorwurf beschränkt sich darauf, dass ihre Aussagen der russischen Propaganda in die Hände spielten. Es gibt keinen Versuch nachzuweisen, dass sie Geld oder Anweisungen aus Moskau erhalten hätten.
Bereits im Sommer hatte die EU drei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie russische Propagandanarrative stützten, Alina Lipp, Thoma Röper und Hüseyin Doğru. Ein von EU-Parlamentariern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Sanktionierung von EU-Bürgern eklatant gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze verstoße.
Man darf also in Deutschland und der EU als Publizist noch schreiben, was man will. Eine (Vorab-)Zensur findet nicht statt. Aber wenn es geopolitisch ungelegen kommt, muss man damit rechnen, dass man eines Morgens aufwacht und feststellt, dass einem alle Konten und Vermögenswerte eingefroren wurden, dass man in die EU nicht mehr einreisen oder nicht mehr ausreisen darf, dass man Berufs- und Betätigungsverbot hat und einem niemand mehr für irgend etwas Geld geben darf. Sich dazu äußern darf man sich hinterher, aber eine Rolle spielt das nicht.
Nicht einmal ein Recht auf die Deckung seiner menschlichen Grundbedürfnisse und die Finanzierung von Rechtsschutz hat man dann noch. Die Behörden „können“ zwar, wie es ihnen „angemessen erscheint“, dafür Geld freigeben, sie müssen es aber nicht.
So sieht die Sanktionierung per EU-Ratsbeschluss für diejenigen aus, die auf die Liste gesetzt werden, ohne Anklage, ohne Beweiserhebung, ohne Gerichtsverfahren. Daraus kann man eigentlich nur schließen, dass in der EU die Meinungsfreiheit einem Propaganda-Kriegsrecht gewichen ist. Aber der EU-Rat behauptet in seinem Sanktionsbeschluss in bestem orwellschem Neusprech, diese Maßnahmen dienten der „Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts“, ja sogar noch dreister ausdrücklich: „Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und -freiheiten, insbesondere mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.“ Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei!
Dabei betont Baud, er stützte sich in seinen Büchern vor allem auf US-amerikanische und ukrainische Quellen, nicht auf russische. Einer seiner Kronzeugen ist Oleksij Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten. Er hatte 2019 in einem Videointerview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV gesagt, mit 99,9-prozentiger Sicherheit sei der Preis eines Beitritts zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Der Preis eines Nicht-Beitritts sei Absorption durch Russland innerhalb von 10 bis 12 Jahren. Auf die Frage, was besser sei, sagte er: „Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Ergebnis der russischen Niederlage.“
Dieser Tage hat auch eine für Europa zuständige Spitzenbeamtin der US-Regierung unter Joe Biden versehentlich offengelegt, dass das, was Baud und Moreau sagen und schreiben, nicht nur den Russen im Propagandakrieg zupass kommt, sondern nebenher auch wahr ist. Amanda Sloat, war von 2021 bis 2023 Sonderberaterin des US-Präsidenten und Senior Director für Europa im Nationalen Sicherheitsrat. Sie gestaltete die Reaktion des Weißen Hauses auf die russische Invasion in der Ukraine maßgeblich mit. Sloat lies sich von dem investigativ-propagandistischen russischen Komikerduo Vovan und Lexus in die Irre führen und per Video interviewen. Sie glaubte, mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten zu sprechen.
In dem Video räumt sie freimütig ein, man habe vor Kriegsbeginn über die Möglichkeit geredet, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, was den Krieg wohl hätte verhindern können. Sie habe jedoch den Gedanken nicht gemocht, dass die USA die Ukraine drängen, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, und damit Implizit Russland ein Veto-Recht zuzugestehen. Heute müsse man sich fragen, ob ein Beitrittsverzicht vor dem Krieg oder während der Friedensverhandlungen in Istanbul nicht besser gewesen wäre. Sie sagte:
„Es hätte sicher die Zerstörung und den Verlust von Menschenleben verhindert.“
Gefragt nach Bidens Position sagte sie:
„Ich denke, Biden hatte das Gefühl es wäre nicht seine Rolle, der Ukraine zu sagen, was sie tun sollte; der Ukraine zu sagen, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft nicht anstreben solle.“
Auf die Frage, ob man einen Fehler gemacht habe, sagte sie noch einmal, die Ukraine hätte anbieten können, neutral zu bleiben und damit ein Abkommen ermöglichen können, aber:
„Die große Hoffnung der Biden-Regierung damals war, dass die Ukraine in der Lage sein werde, Gebiete zurückzuerobern und ein besseres Abkommen zu erreichen.“
Das sei nicht so gelaufen wie erhofft und es gebe unterschiedliche Ansichten in den USA und in der Ukraine, wer schuld daran sei.
Die mutmaßlich rechtswidrige Sanktionierung von Publizisten durch die EU für die Verbreitung nicht genehmer Narrative dient offenkundig dazu, andere abzuschrecken, damit sie über so etwas nicht berichten. Mit einigem Erfolg. Sucht man nach Berichten darüber, was Amanda Sloat gesagt hat, wird man nur auf dissidenten Seiten wie Uncut-News und bei verbotenen russischen Medien fündig. Auf Uncut-News sieht man die entscheidende Videosequenz von zweieinhalb Minuten. Auf die längere, elfminütige Version verlinke ich lieber nicht, um mich nicht der Unterstützung russischer Propagandaseiten schuldig zu machen. Es ist zwar nicht verboten, sich bei RT und Co. „desinformieren“ zu lassen. Aber die Abschreckungswirkung der EU-Sanktionen ist ja gerade deshalb so groß, weil man nichts Verbotenes tun muss, um auf die Sanktionsliste zu kommen. Es genügt, der NATO im Propagandakrieg mit Russland zu schaden.
Auch US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat dieses angeblich falsche Narrativ mit sehr deutlichen Worten und für jeden auf Video abrufbar, verbreitet. Dürfen wir damit rechnen, dass auch er demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wird? Der erste Amerikaner wäre er nicht, nur der prominenteste. Oder Columbia-Professor Jeffrey Sachs, der in dieser Hinsicht ebenfalls kein Blatt vor den Mund nimmt? Viele mehr wären zu nennen, an die die EU sich nicht herantraut.
Nun bietet Selenskyi Russland den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft an, und Publizisten, die sagen, das hätte er schon Hunderttausende Tote und Hunderte Milliarden verbrannte Euro und Dollar früher tun können und müssen, werden von den EU-Regierungen auf das allerhärteste sanktioniert.
