Democracy Reporting International

Democracy Reporting International (DRI) ist eine große, wenig bekannte deutsche NGO. Sie wurde gegründet und wird geleitet von Personen mit Karrieren in der EU-Kommission und dem deutschen Auswärtigen Amt. Das sind auch die Hauptfinanzierer der NGO, deren Aktivitäten an der Grenze von Wahlbeobachtung und Wahlbeeinflussung liegen. DRI „bewertet und begleitet“ Wahlprozesse in Asien, Afrika, Europe und dem Nahen Osten. Begleiten beinhaltet, außer der Wahlbeobachtung im engeren Sinne, das Organisieren von Wahldebatten, die Beförderung der Lobbymöglichkeiten für NGOs, das Arbeiten mit den Medien, um eine effektive Berichterstattung über Wahlrechtsreformen zu gewährleisten und ein breites Publikum mit Kampagnen zu erreichen.

Der Verdacht liegt nahe, dass EU-Kommission und Auswärtiges Amt die Gründung von DRI angestoßen haben, damit sie auf Wahlen Einfluss nehmen können ohne direkt als Akteure aufzutreten. Laut Geldgeber Stiftung Mercator unterstützt DRI „demokratische Umbrüche und Institutionen flexibel, pragmatisch und transparent“ und „setzt sich in der EU für die Regulierung und Beobachtung politischer Diskurse in sozialen Medien ein“.

Steckbrief

• Gründung: 2006 als gGmbH, Desinformation als Arbeitsgebiet seit 2016
• Sitz: Berlin
• Gründer: Ungenannte „Internationale Gruppe von Demokratieexperten“. Auffindbar als Mitgründer sind: Michael Meyer-Resende (ehem. EU-Kommission) und Nils Meyer-Ohlendorf (ehem. Ausw. Amt)
• Leitung: Executive Directors: Michael Meyer-Resende, Nicola Schmidt (ehem. Ausw. Amt)
• Budget. 7,9 Mio. Euro (2024)
•  Staatliche Förderung: EU: 3,9 Mio. Euro, D: 1,9 Mio Euro, NL: 0,9 Mio Euro, u.a.
• Sonstige Geldgeber: Mercator Stiftung
• Mitarbeiter: 80
• Mitgliedschaften: Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe Wahlen des EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation

DRI beschreibt sich als anerkannten Vorreiter bei der Entwicklung der Beobachtung der digitalen Medien zur Sicherung einer demokratischen Debatte, was immer das bedeuten mag. Seit 2018 habe DRI in vielen Ländern die Kapazität der „Zivilgesellschaft“ zur Beobachtung des Internets gestärkt, gibt die NGO an.

Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Ein Europa für das digitale Zeitalter – Konsultation der EU Zivilgesellschaft zur Regulierung von online-Diskursen, begleitend zu EU Regulierungsdebatten“ durfte die fast vollständig EU- und regierungsfinazierte NGO die Vorlieben der ebenfalls staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ dazu einsammeln, wie die EU mit Desinformation und Hassrede umgehen sollte. Die NGO selbst wurde seit 2020 mindestens sieben Mal von der EU-Kommission als Vertereterin der sogenannten Zivilgesellschaft konsultiert.

Aktionen und Programme (kleine Auswahl)

Disrupt Disinfo Networks

Das vom deutschen Auswärtigen Amt finanzierte Programm Disrupt Disinfo Networks (Desinformationsnetzwerke unterbrechen) läuft von Oktober 2025 bis Dezember 2026. Ein Ziel ist es, dem Wahrheitskomplex eine reproduzierbare Methodik zur Erfassung inauthentischer Online-Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll analysiert werden, wie Desinformationskampagnen während Wahlen funktionieren. Und schließlich sollen Policy Briefings mit rechtlichen und politischen Empfehlungen zur plattformübergreifender Desinformation gegeben werden, unter Einbeziehung der sogenannten Zivilgesellschaft und von Technologieexperten. Ein Schwerpunkt dabei soll die Rechenschaftspflicht von Plattformen im Rahmen des Digital Services Act sein. Im Klartext: Die Bundesregierung beauftragt und finanziert (zusammen mit der EU-Kommission) eine Pro-forma-NGO, damit diese als angebliche Sprecherin der „Zivilgesellschaft“ die EU-Kommission drängt, die Regeln für die Inhaltemoderation durch Social-Media-Plattformen weiter zu verschärfen.

DisinfoCon

Seit mindestens 2022 veranstaltet DRI eine jährliche Konferenz der „Desinformations-Community“ aus Behörden, NGOs, Wissenschaft und Medien. Dort werden unter anderem Strategien der Zusammenarbeit dieser Sektoren gegen Desinformationsverbreitung besprochen. Die DisinfoCon 2025 fand in der kanadischen Botschaft in Berlin statt. DinsinfoCon 2026 findet im Oktober in Vilnius statt.

Empfehlungsliste: „Protecting Democratic Elections through Safeguarding Information Integrity“

Anfang 2024, dem Jahr, in dem global und in Europa viele wichtige Wahlen stattfanden, veröffentlichte DRI zusammen mit dem  Forum on Information and Democracy den Bericht „Protecting Democratic Elections through Safeguarding Information Integrity“. Das Forum hat die Gründerin des Institute for Strategic Dialogue (ISD), Sasha Havlicek, geschaffen, um mithilfe von Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs die Bedeutung von Meinungsfreiheit in ihr Gegenteil zu verkehren, und dabei die Führungsrolle von ISD nicht sichtbar werden zu lassen. Nach dieser neuen Definition, die von der UN und 57 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, übernommen worden ist, setzt Meinungsfreiheit die Abwesenheit von Desinformation voraus. Kampf gegen sogenannte Desinformation wird dadurch angeblich zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Frage, wer definiert, was Desinformation ist, bleibt dabei offen.

In dem Bericht zum angeblichen Schutz von Wahlen durch Bewahrung der „Informationsintegrität“ propagieren DRI und ISD zehn Empfehlungen an die Plattformen für Wahlkampfzeiten. Hier wird nach dem gleichen verqueren Prinzip die Wahlfreiheit der Wähler davon abhängig gemacht, dass eine staatlich finanzierte Stelle die Wähler vor aus Sicht dieser Stelle falschen Informationen schützt. Von den Empfehlungen haben mindestens die folgenden in die Wohlverhaltenskodizes zu Desinformation, die Wahlrichtlinie der EU-Kommission und den Digital Services Act Eingang gefunden und wurden damit zu Verpflichtungen:

• Verlässliche Wahlinformationen und solche von der Journalism Trust Initiative bevorzugt verbreiten und bewerben,
• Vor Wahlen mit „Unabhängigen Wahlmanagement-Organisationen“ konferieren, damit diese den Plattformen Maßnahmen gegen Wahl-Desinformation empfehlen,
• Empfehlungs-Algorithmen so anpassen, dass Hassrede und „schädliche Inhalte“ wenig Verbreitung finden,
• Gezielte und schnelle Unterbrechung der Verbreitung von Inhalten, zu denen Nutzer rückgemeldet haben, dass es sich um Desinformation handelt,
• Sicherstellen, dass politische Werbung markiert ist und kein mikrotargeting stattfindet,
• Nutzungsbedingungen veröffentlichen, und regelmäßig über Empfehlungssysteme, Inhaltemoderation und die Zusammenarbeit mit Trusted Flaggers berichten.
• Über finanzielle Aspekte von bezahlter Werbung berichten und politische Werbung streng begrenzen