Der SPD-Linke Jan Dieren, Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, antwortet am 19.11. auf Abgeordnetenwatch auf die Frage, vom 7.10. weshalb trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift Focus beschrieben, nach sieben Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt wurde. In NRW habe das zeitnah geklappt. Jan Dieren:
„Es stimmt, dass es noch keine Entscheidung über eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 gibt. Es ist auch noch nicht klar, ob eine solche Anordnung erfolgen muss. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss. Erst Ende Oktober reichte das BSW weitere Unterlagen nach, die ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden, wodurch sich der Prozess zusätzlich verlängert.
Ein Vergleich mit NRW ist nur bedingt möglich: Dort ging es um einzelne Kommunalwahlen, die organisatorisch und rechtlich deutlich einfacher zu handhaben sind. Auf Bundesebene ist das Verfahren komplexer, da der Ausschuss alle rechtlichen Voraussetzungen prüfen muss, bevor er eine Empfehlung ausspricht. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt offen, ob es überhaupt zu einer Neuauszählung kommt, und eine feste Frist gibt es nicht. Im Vordergrund steht die gründliche und sorgfältige Prüfung dieser Umstände.“
Zum Zeitpunkt der Antwort sind es bereits fast neun Monate seit der Wahl, in denen der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag noch keine Beschlussempfehlung gegeben hat. Jan Dieren gibt, wie schon die Grünen im Ausschuss, keine Rechtfertigung, warum der Bundestag sich mit der Einrichtung des Ausschusses so viel Zeit gelassen hat, warum der Ausschuss sich bis zum Herbst Zeit ließ, bis er sich überhaupt mit dem Wahleinspruch des BSW befasste, und warum er seither so entspannt in großen Intervallen tagt. Es gibt dafür schlicht keine Rechtfertigung, die er nennen könnte.
In Mühlheim (NRW) ging die Bürgermeisterwahl sehr knapp aus. Erst gewann die SPD-Kandidatin knapp. Dann wurden falsch zugeordnete Stimmen korrigiert und der CDU-Kandidat machte knapp das Rennen. Daraufhin forderte die SPD die Neuauszählung aller Stimmen und der Wahlausschuss entsprach dieser Forderung umgehend. Binnen weniger Wochen wurde neu gewählt. Auch in Mühlheim musste der Wahlausschuss „alle rechtlichen Voraussetzungen prüfen“, bevor er eine Entscheidung fällen konnte.
Jan Dieren tut so, als spiele es kaum eine Rolle, wie lange es dauert, dabei hängt die Mehrheit für die Regierungskoalition von einer möglichen Neuauszählung und deren Ergebnis ab. Eine Frechheit.
