17. 10. 2025 | Im Interview, das ich im Januar mit Sahra Wagenknecht führte, machte die BSW-Chefin drei Aussagen, deren Treffsicherheit sich auch ohne BSW im Bundestag neun Monate später überprüfen lässt: Vervielfachung der Mitgliederzahl bis Jahresende, alte Parteien wünschen sich, mit der AfD als einziger relevanter Opposition allein zu bleiben, und AfD ist auf dem Weg zur transatlantischen Rechten.
Was die erste Ankündigung in dem Interview angeht, so hat die BSW-Spitze vor einigen Tagen verkündet, dass sich die Mitgliederzahl auf 5.500 erhöht hat. Zu Jahresanfang waren es 1.100, Ende Januar, zum Zeitpunkt des Interviews 1.200. Der Mitteilung zufolge gibt es inzwischen über 100 Ortsverbände.
Wie sehr die neuen Mitglieder die Partei tatsächlich zeitnah verändern, wird sich im Dezember beim Bundesparteitag zeigen. Dort wird der Bundesvorstand neu gewählt. Es handelt sich allerdings um einen Delegiertenparteitag, was den Einfluss der Neumitglieder verwässert. Auf der Ebene der Kreisverbände, bei denen einige derzeit zweifellos fest in den Händen von ehemaligen Linkspolitikern sind, wird es durch starke Ausweitung der Mitgliederbasis sicherlich eine deutlich größere Pluralität beim politischen Hintergrund der Funktionsträger geben. Das kann allerdings einige Zeit dauern.
Wagenknechts Antwort zum Vorwurf, das BSW helfe dem Mainstream, indem es der AfD Stimmen wegnehme, lautete seinerzeit:
„Es ist offensichtlich, dass die alten Parteien sich wünschen, im nächsten Bundestag mit der AfD als einzig relevanter Opposition allein zu bleiben. Denn die AfD ist auf dem Weg zu einer transatlantischen Rechten nach dem Vorbild von Frau Meloni in Italien. Als Opposition zu Aufrüstung, Wirtschaftssanktionen und Krieg fällt sie damit aus. Privatisierungen und Sozialabbau unterstützt sie ohnehin.“
Die Aussagen in diesem Zitat haben sich im Zeitablauf bestätigt. Der Umgang der alten Parteien mit den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl macht sehr deutlich, dass sie das BSW nicht im Bundestag haben wollen.
Dass weder die Grünen noch die Linken eine relevante Opposition darstellen, hat sich auch voll bestätigt. Die Linken bellen zwar sehr laut, stimmen aber, wenn es darauf ankommt, mit der Regierung oder enthalten sich unter dem Vorwand, nur ja nicht mit der AfD zu stimmen. Die Grünen stehen der Regierung in der besonders wichtigen Friedensfrage so nahe, dass sie als Opposition ausfallen. Bei vielen anderen Fragen gilt das entweder ebenfalls oder ihre Gegenposition spielt keine Rolle, weil in diesen Fällen die AfD auf Seiten der Regierung ist, etwa was sozialen Kahlschlag angeht.
Dass die AfD auf dem Weg zur transatlantischen Rechten ist, hat sich ebenfalls bestätigt. Sie fordert Aufrüstung und opponiert nicht gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weite Teile der Partei fordern sie sogar. Dass die AfD für die NATO anschlussfähig geworden ist, zeigt sich daran, wer dieser Tage das Ende der Brandmauer gefordert hat: nämlich Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister und Vorstandsmitglied des NATO-nahen Institute for Strategic Dialogue, und Peter Tauber, ehemaliger Verteidigungs-Staatssekretär und Vorstandsmitglied der Militärlobby Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Alle Beiträge zum Thema BSW lesen Sie hier.
