Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:
„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“
Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.
Tagesschau informiert sehr selektiv
Wenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com) und ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend NRW handelt.
Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel mit dem Titel (übersetzt):
„Meta sagt, die Faktenprüfer seien das Problem. Faktenchecker halten das für falsch.“
Darin heißt es, die Faktencheck-Gruppen, die mit Meta zusammengearbeitet haben, sagten, sie hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung, was das Unternehmen mit den geprüften Inhalten macht. So als ob nicht jeder wüsste, dass die mit „falsch“, „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“ abgewerteten Äußerungen gelöscht, ausgebremst oder mit Warnhinweisen versehen wurden, weil die europäische Zensurfördergesetze andernfalls hohe Strafen und die US-Regierung Liebesentzug androhen.
Trump soll Meta helfen
Zuckerberg brauchte den Hinweis von Müller nicht. Er ist sich bewusst über den Zensurdruck, der von den europäischen Gesetzgebern ausgeübt wird. Er setzt allerdings ausdrücklich darauf, dass ihm ein Präsident Trump dabei helfen wird, diesem Druck zu widerstehen und etwaige Strafen abzuwehren.
Ein Video mit dem vollständigen Text von Zuckerbergs Erläuterungen zur Kehrtwende in Sachen Zensur findet man unter anderem auf X.com. Besonders lustig finde ich die Ankündigung, dass das Content-Moderation-Team aus (dem woken) Kalifornien nach Texas verlegt wird.
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