Armeechef und Anti-Impf-Kampagne des Pentagon bestätigen militärischen Charakter von Zensur und Meinungsmanipulation

25. 06. 2024 | Der französische Armeechef hat eine offizielle Bestätigung der These geliefert, dass die um sich greifende Zensur und Meinungsmanipulation im Kern Teil der Bemühungen der Nato um Wahrung der psychologischen Kriegstüchtigkeit ist. Ein Bericht über eine Anti-Impf-Kampagne des US-Militärs zeigt, dass es beim Kampf gegen angebliche Desinformation um Geopolitik und nicht um Wahrheit und Wissenschaft geht.

Jüngst habe ich in zwei aufeinander aufbauenden Beiträgen die These vom militärischen Charakter des angeblichen Kampfes gegen Fake News und Desinformation aufgestellt und begründet. Ich zeigte u.a, dass die dafür angewandten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen gut mit Empfehlungen aus Nato-Strategiepapieren harmonieren.

Wir sind das Schlachtfeld für die „kognitive Kriegsführung“ der Nato
4. 06. 2024 | Die immer intensivere Manipulation, Zensur und Gleichrichtung der Medien ist Teil der „kognitiven Kriegsführung“ der Nato. Jüngste Eskalationsstufen in diesem Kampf der Militärs um die Köpfe sind eine schnelle Eingreiftruppe der EU für „hybride Bedrohungen“ und das Fußball-Sponsoring der Waffenschmiede Rheinmetall. Perfider ist jedoch das Agieren auf dem Schlachtfeld Schule.

Außerdem verwies ich darauf, dass eine Expertin des US-Militärs eine staatlich finanzierte deutsch-österreichische Zensur- und Propagandainstitution namens GADMO mit beaufsichtigt, und diese ein Rahmenwerk des US-Militärs bei seiner Arbeit verwendet.

Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen
20. 05. 2024 | Die großen Nachrichtenagenturen entscheiden, was die Mehrheit der Bevölkerung erfährt und mit welcher Einkleidung. Um so wichtiger wäre es, dass sie unabhängig von den Regierenden und deren Agenda agieren. Stattdessen lassen sie sich dafür bezahlen, in deren Sinne zu definieren, was die eigenen Journalisten und andere Medien als wahr und als nachrichtenwürdig zu betrachten haben. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die willfährige Gleichrichtung der Berichterstattung bei Themen wie Corona, Klima und Geopolitik.

In den Strategiepapieren und von GADMO ist mit kleinen Ausnahmen nur von Abwehr von Desinformationskampagnen die Rede, aber es gehört wenig Fantasie zur Annahme, dass die Militärs den Krieg um die Köpfe nicht nur defensiv führen, sondern auch aktiv – und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland.

Französischer Armeechef bestätigt aktive Rolle des Militärs

In einem am 16. Juni veröffentlichten Interview mit dem Magazin Defense News lieferte der französische Armeechef, General Pierre Schill, nun eine offizielle Bestätigung dieser These. Er nannte auf die Frage nach den wichtigsten Lehren aus dem Russland-Ukraine-Krieg zunächst die Bedeutung von bewaffneten Drohnen und ergänzte dann (übersetzt):

„Die entscheidende Bedeutung der elektronischen Kriegsführung, der nachrichtendienstlichen Überlegenheit und der Notwendigkeit, Informationen zu kontrollieren, um sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, hat sich bestätigt. (…) Die Armee spielt auch im Bereich der Information eine entscheidende Rolle. Ohne die Fähigkeit, zu überzeugen und negativen Einflüssen entgegenzuwirken, kann jedes militärische Engagement scheitern. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat diesen Gedanken noch verstärkt und die Verbreitung von Informationen, ob wahr oder falsch, erheblich beschleunigt und gleichzeitig deren Umfang, Reichweite und Resonanz erhöht.“

US-Militär führte Anti-Impf-Kampagne

Wie beliebig die Wahrheiten der angeblichen Kämpfer gegen Desinformation sind, demonstriert am konkreten Beispiel ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. Juni über eine Desinformationskampagne des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon) in den Philippinen. Unter dem Titel: „Pentagon ran secret anti-vax campaign to undermine China during pandemic“ berichtet Reuters über die Geheimoperation, die im Sommer 2020 anlief. Aus dem Text (übersetzt):

„Über gefälschte Internetkonten, die sich als Filipinos ausgeben sollten, entwickelten sich die Propagandabemühungen des Militärs zu einer Anti-Impfkampagne. In den sozialen Medien wurde die Qualität der Gesichtsmasken, der Testkits und des ersten Impfstoffs, der auf den Philippinen erhältlich sein würde – die chinesische Sinovac-Impfung – angezweifelt. Reuters hat mindestens 300 Konten auf X, ehemals Twitter, identifiziert, die mit den Beschreibungen übereinstimmen, die von ehemaligen US-Militärs, die mit der Operation in den Philippinen vertraut sind, gegeben wurden.“

Hintergrund war, dass China andere Länder frühzeitig mit wichtigen Hilfsmitteln und Impfstoffen belieferte, während die USA nach dem Prinzip „America first“ vorgingen. Dadurch gewann China gegenüber den USA an internationalem Ansehen. Die Desinformationskampagne des Pentagon sollte dem entgegenwirken.

Diese Episode wirft ein sehr ungünstiges Licht darauf, dass eine regierungsfinanzierte Institution wie GADMO unter einem Rahmenwerk des US-Militärs und unter Aufsicht einer Sicherheitsberaterin des Pentagon in Deutschland und Österreich Kritiker der hiesigen Impfstoffe und des hiesigen Umgangs mit deren Effektivität und Nebenwirkungen als Verbreiter von angeblicher Desinformation bekämpft. Das bringt die dabei federführenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP und die sonstigen Beteiligten in den Ruch willige Propagandaorgane der Nato im Kampf um die Köpfe zu sein.