Microsoft, Google und Apple sollen alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Dieses Programm zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird unter SPD-Minister Lauterbach ebenso fortgeführt, wie unter seinem Vorgänger Jens Spahn. Und so fiel es unangenehm auf, dass Microsoft im Dezember den SPD-Parteitag sponserte.
Noch anrüchiger aber war, dass auch Pfizer zu den Sponsoren gehörte, der wichtigste Hersteller der Impfdosen, von denen SPD-Minister Lauterbach nach einem aktuellen Bericht der Welt völlig unnötiger Weise, trotz mangelnder Impf-Nachfrage und bereits viel zu vielen eingekauften Dosen, seit Jahresanfang nochmal für 2,6 Mrd. Euro eingekauft hat. Lauterbach war auch einer der engagiertesten Propagandisten der allgemeinen Impfpflicht. Zu den Profiteuren würde neben Pfizer auch Evonik gehören, ein weiterer Sponsor des SPD-Parteitags. Evonik liefert Lipide für den Biontech-Pfizer-Impfstoff.
Die FDP veröffentlicht zwar – anders als die SPD – keine Liste der Sponsoren ihres Parteitags vom 23. und 24. April. Aber die vor Ort aufgestellten Tafeln mit den Logos der Sponsoren wurden abfotografiert und in den sozialen Medien verbreitet. Und siehe da: Pfizer und Evonik sind dabei.
Die FDP hat sich zwar bei der Impfpflicht mehrheitlich quer gestellt. Aber es gibt noch Einiges, was die FDP tun und unterlassen kann, um Pfizer zu helfen: zum Beispiel die absurden Ausmaße der Impfstoffkäufe des Gesundheitsministers weiter ignorieren und tolerieren.
FDP nutzt Gesetzeslücke
Wenn Unternehmen Parteien für Ausstellungsfläche auf deren Parteitagen und anderen Veranstaltungen bezahlen, gilt das nicht als Parteispende und muss deshalb nicht gemäß den Regeln für Parteispenden mit den Namen der Unternehmen öffentlich gemacht werden. SPD und Grüne tun es trotzdem. Union und FDP nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch aus dem Jahr 2019 nicht. Auf der Netzseite zum aktuellen FDP-Parteitag habe ich keine Liste der Sponsoren gefunden.
Abgeordnetenwatch hat anhand der auf den Parteitagen selbst gegebenen Informationen eine Liste erstellt, welche Sponsoren welche Parteiveranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 gesponsert haben. Bei Pfizer waren das CDU und FDP, bei Evonik nur die CDU. Die SPD war jeweils nicht dabei.
Bei der SPD gab es 2020 nur einen virtuellen Juso-Bundeskongress, den u.a. Microsoft mit 1000 Euro sponserte. Im ersten Halbjahr 2021 waren Pfizer und Evonik mit jeweils 1500 Euro für ein Logo auf dem außerordentlichen virtuellen Parteitag der SPD im Mai dabei. (Die für Stände bei Präsenzverantstaltungen aufgerufenen Beträge sind erheblich höher.) Im Mai 2021 wurde schon fleißig geimpft und mit kräftiger Unterstützung der SPD per Ausgrenzungskampagnen und Schikanen mRNA-Impfunwillige zur Impfung genötigt.
Evonik-Sponsoring mit strengem Beigeschmack
Dass Regierungsparteien sich ihre Parteitage von Evonik sponsern lassen, hat nicht nur deshalb ein Gschmäckle, oder weniger verniedlichend, einen Hautgout, weil Evonik zu den Profiteuren der agressiven Impfkampagnen der Regierung gehört. Hinzu kommt, dass Evonik zu mehr als der Hälfte der RAG-Stiftung gehört, die wiederum von (Regierungs-)Politikern kontrolliert wird. Dem Kuratorium gehören qua Amt an:
- Hendrik Wüst (CDU) MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
- Tobias Hans (CDU) MdL, noch Ministerpräsident des Saarlandes
- Christian Lindner (FDP) MdB, Bundesminister der Finanzen
- Dr. Robert Habeck (Grüne) MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Außerdem sitzen Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Kuratorium der Stiftung.
Dass ein Unternehmen Parteien finanziert, deren Spitzenpolitiker es indirekt kontrollieren, muss man nicht in Ordnung finden. Laut Lobbypedia gehört Evonik zu den größten Parteispendern. Würde das Unternehmen dem Staat gehören, dürfte es das nicht. Der Unterschied zu einem Staatsunternehmen ist jedoch nicht groß. Es wird maßgeblich von Politikern kontrolliert und im Fall der Auflösung geht das Vermögen der RAG-Stiftung an Bund, NRW und Saarland.
Karl Pfizer Lauterbach
Am 23. April lieferte der Gesundheitsminister, dessen Partei sich die Parteitage von Pfizer sponsern lässt, ein weiteres krasses Beispiel, warum das problematisch ist. Er twitterte ein Studienergebnis mit einer fragwürdigen, aber maximal Pfizer-gefälligen Schlussfolgerung.
Es handelte sich noch dazu, was Lauterbach nicht erwähnte, um eine von Pfizer bezahlte Studie.
Ergebnis der Studie ist, dass der Schutz gegen Hospitalisierung durch eine Booster-Impfung bereits nach drei Monaten nachlässt.
Statt, wie es auch möglich wäre, dies als weiteren Beleg zu werten, dass die Impfung und das Boostern nicht allzuviel taugt, und man auch deshalb dringend die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufheben sollte, schlussfolgert Lauterbach, maximal sponsorenfreundlich, dass man sich bald nach dem ersten Booster einen zweiten geben lassen sollte. Das insinuieren zwar auch die Pfizer-gesponserten Studienautoren. Indizien, dass eine vierte Impfung etwas nützen würde, bringen sie aber nicht bei. Gegenindizien gibt es bereits reichlich, aber die ignoriert Karl Pfizer Lauterbach.
