Im Mai 2025 hatte US-Außenminister Marco Rubio verkündet, die Regierung werde Ausländern, die an der Zensur von amerikanischen Stimmen beteiligt seien, den Aufenthalt in den USA verwehren. Im Dezember hatte die US-Regierung dann eine Visa-Sperre gegen die Chefinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, Clare Melford vom Global Disinformation Index und Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate erlassen.
Richter James Boasberg argumentierte, die Regierung greife mit staatlicher Gewalt einseitig in eine gesellschaftliche Debatte ein, den Disput darüber, wie von digitalen Medienplattformen ausgespielte Inhalte moderiert werden sollten.
Das Urteil ist begrüßenswert, die Argumentation überzeugend. Willkürlich verhängbare staatliche Sanktionen sind als Willkürakte abzulehnen, auch wenn man diejenigen, die es im Einzelfall trifft, nicht mag oder gar politisch bekämpft.
Trotzdem ist ein Blick auf die klagende Organisation aufschlussreich. Es handelt sich um den sehr intransparenten Verein Center for Independent Technology Research (CITR). CITR beantragte Mitte Mai 2026 eine einstweilige Verfügung gegen Rubios Visa-Sanktionspolitik. Entgegen dem, was der Verein zur Gründungszeit im Februar 2023 angekündigt hatte, gibt er nichts über seine Mitglieder und Mitgliedsorganisationen preis. Auch eine Adresse gibt er auf seiner Netzseite nicht an. Die Vorstände sind überwiegend Professoren für IT, Medien und/oder „Demokratie“ an sehr renommierten US-Universitäten.
Gründungsgeldgeber waren eine NetGain Partnership und der Media Democracy Fund. Beides sind Durchleitungsstationen, die die genaue Herkunft von Geldern verschleiern helfen. In der NetGain Partnership sind direkt oder indirekt die wichtigsten Geldgeber des Wahrheitskomplexes versammelt, Pierre Omydiar (via Democracy Fund), George Soros, die Ford Foundation, die Knight Foundation und die MacArthur Foundation. Der Media Democracy Fund wird vom New Venture Fund verwaltet, einem riesigen Fonds zur Finanzierung anderer Organisationen mit Mitteln, deren Herkunft im Einzelnen nicht nachvollziehbar ist. Heute werden die Ford Foundation, die MacArthur Foundation und der hochgradig obskure Media Democracy Fund als Geldgeber genannt.
Fazit
Die wichtigsten Finanzierer des Wahrheitskomplexes, der in Europa und dem angelsächsischen Raum die systematische Zensur unerwünschter Meinungen in den digitalen Medien betreibt, unterhalten seit Anfang 2023 mit CITR teilweise verdeckt eine intransparente Organisation. Diese verteidigt die am Wahrheitskomplex beteiligten Journalisten, Wissenschaftler und NGO-Mitarbeiter gegen Kritik und juristische Gegenmaßnahmen und unterstützt sie dabei alle Daten von den digitalen Plattformen zu bekommen, die sie haben wollen.
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