Global Governance – Seite 6 – Geld und mehr

OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt

Aktualisierung 7. 08. | 23. 07. 2023 | Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. – Mit Aktualisierung zur bisherigen Wirkungslosigkeit der – nicht allzu ernst gemeinten – Bemühungen der OECD, die Steuerflucht einzudämmen.

Die UN will den EU-Ansatz zur Online-Zensur weltweit ausrollen

13. 06. 2023 | UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Programm vorgestellt, mit dem die Weltorganisation dafür sorgen will, dass Inhalte aus den Online-Plattformen und -Medien verschwinden, die den „empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen“ stören. Denn deren Fähigkeit, „mit Desinformation wissenschaftlich etablierte Fakten zu untergraben“ sei „ein existenzielles Risiko für die Menschheit“.

Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag

11. 06. 2023 | Eine längere Zeit brachliegende Petition an den Bundestag, dem WHO-Pandemievertrag nicht zuzustimmen, hebt gerade ab und wird locker die Marke von 50.000 Unterschriften übertreffen, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befasst. Aber damit sie Eindruck macht, sollten es in den verbleibenden Tagen bis 20.6. deutlich mehr als 100.000 werden. Das wäre wichtig, denn die Bundestagsdebatte, die es dazu bereits gab, war eine Schande.

Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm

Hören | 5. 06. 2023 | Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde.

Eine halbe Million Bürger haben offenen Brief an Bundeskanzler gegen WHO-Reform unterschrieben

Bildschirmfoto vom 2.6.23 von https://citizengo.org/de/node/210669

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn

1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.

Wir haben das Eingeständnis, dass es bei der WHO-Ermächtigung um Freiheitseinschränkungen geht

1. 06. 2023 | Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat gesagt, Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten müssten priorisiert werden. Offener hat bis jetzt noch kein Verantwortlicher bestätigt, dass mit dem Tandem aus WHO-Pandemievertrag und verschärften Gesundheitsvorschriften die WHO die Kompetenz bekommen soll, Einschränkungen der bürgerlichen Rechte zu verfügen.

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