Trotz der erklärten Vorliebe der Kommissionsmitglieder für öffentliche Pranger will ich darauf verzichten, sie hier einzeln zu nennen. Vorsitzende ist Silke Bartsch, Professorin am Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre an der TU Berlin. Die 19 Mitglieder sind Journalisten, Juristen, Betriebswirte, Ethiker, Didaktiker, Psychologen, aber keine Naturwissenschaftler.
Trotzdem hielten diese Regierungsberater es im Oktober für angezeigt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, in der sie anregen, schärfer gegen „Klima-Desinformation“ vorzugehen, um die Verbraucher davor zu schützen. Sie schlagen dafür einen Pranger vor, an den Leute und Organisationen gestellt werden sollen, die wiederholt „Klima-Desinformation“ veröffentlichen. Außerdem sollen die sozialen Medien dazu gebracht werden sicherzustellen, dass keine „Klima-Desinformation“ über sie Auge oder Ohr der Verbraucher erreicht. Und die Bundesnetzagentur als Durchsetzungsorgan des Digital Services Act der EU soll durch Strafen dafür sorgen, das KI-Chatbots wie ChatGPT keine „Klima-Desinformation“ ausgeben.
Was aber ist Klima-Desinformation, gegen die so rigide vorgegangen werden soll? Das wird mehr implizit als explizit, in einem Nebensatz definiert. Falsche Informationen sind demnach alle Informationen, die „dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen oder diesen anzweifeln“.
An dieser Stelle ist interessant zu erwähnen, dass die Federführung der Stellungnahme bei einem betriebswirtschaftlichen Finanzwissenschaftler aus Bamberg und dessen Mitarbeiter lag, und dass die Stellungnahme mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde. Das heißt: 18 akademisch hochgebildete Menschen fanden es angemessen, zwei Betriebswirte in ihrem Namen die voraufklärerische These vertreten zu lassen, dass alles, was den aktuellen Konsens der Naturwissenschaftler anzweifelt, falsch, erwiesen unwahr, ja gefährliche Desinformation ist.
Bevor Bakterien und Viren als Erreger bekannt waren, ging der wissenschaftliche Konsens davon aus, dass Krankheiten durch faulige Ausdünstungen in Luft und Wasser (Miasmen) oder durch ein Ungleichgewicht der Körpersäfte verursacht wurden. 18 von 19 Kommissionsmitgliedern meinen, nimmt man ihre Definition von Desinformation für bare Münze, die abweichlerische Theorie von der Krankheitsübertragung durch unsichtbare Viren und Bakterien hätte man damals unterdrücken sollen.
Wissenschaftlicher Konsens ist manchmal nur ein anderer Ausdruck für das Interesse des wissenschaftlichen Establishments, die Erklärungsansätze, auf denen ihr Renommee basiert, möglichst lange zu bewahren. Nicht umsonst heißt das Plancksche Prinzip (in umgangssprachlicher Formulierung): „Die Wissenschaft schreitet von Beerdigung zu Beerdigung voran.“
Eine ganze Reihe von Juristen und Journalisten in der Kommission fand nichts dabei, das Grundrecht der Meinungsfreiheit zwar eingangs zu erwähnen, danach aber komplett zu ignorieren. Dazu heißt es in der Vorrede der Stellungnahme:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Grundgesetz) ist ein hohes Gut, das geachtet werden muss. Ziel einer Regulierung darf also nicht sein, Meinungen zu verbieten.“
Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird dies einfach ignoriert. Kein Wort dazu, warum das Grundrecht entweder nicht tangiert sei oder zurückstehen müsse. Nur so wird es den Autoren möglich vorzuschlagen, dass alles, was „die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen und die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anzweifelt sowie sogar die Schädlichkeit klimapolitischer Maßnahmen behauptet“, als Desinformation wegzensiert wird.
Dabei soll es auch keine Rolle spielen dürfen, ob jemand absichtlich desinformieren will, oder ob er ehrlich der Meinung ist, die er vertritt. Denn:
„Falschinformationen verwirren die Bevölkerung, führen zu politischer Untätigkeit beim Klimaschutz und untergraben die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen durch Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Die Autoren halten es für „wissenschaftlich unumstritten, dass der Klimawandel menschengemacht ist und zu erheblichen Schäden für Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt hat und führen wird“. Dies belegen angeblich „Meta-Studien, die zeigen, dass je ca. 99 % der begutachteten Artikel und der führenden Klimaexperten zu dieser Schlussfolgerung kommen“. Dafür werden zwei im Oktober 2021 parallel in der Fachtzeitschrift Environmental Research Letters veröffentlichte Aufsätze angeführt. Der eine leidet an einem Selektionsproblem. Die führenden Klimaexperten, auf die sich die 99%-Aussage nur bezieht, sind für diesen Aufsatz diejenigen, die am meisten zum Klimawandel publiziert haben. Dabei liegt auf der Hand, dass diejenigen, die skeptischer hinsichtlich dessen sind, was man in Sachen Ursachen des Klimawandels sagen und herausfinden kann, nicht diejenigen sind, die ihre gesamte Publikationstätigkeit hierauf konzentriert haben. Man nennt das fachsprachlich self selection bias, Verzerrung durch Selbstselektion. Die beiden Gutachter der Zeitschrift, die dieses allzu offensichtliche Problem ignoriert haben, waren mit ziemlicher Sicherheit überzeugte Klimawissenschaftler.
Der andere Aufsatz stellt lediglich fest, dass nur rund ein Prozent der untersuchten Aufsätze der These vom überwiegend menschengemachten Klimawandel ausdrücklich und deutlich widerspricht. Alle anderen werden den 99% zugeschlagen, auch die vielen, die sich hinsichtlich des menschlichen Anteils nicht festlegen. Auch diejenigen, die nur erwähnen, dass CO2 zur Erderwärmung beitrage. Korrekt müsste die Aussage also heißen, dass 99% der Aufsätze davon ausgehen, dass der Mensch und/oder das CO2 etwas zur Erderwärmung beitragen. Das wäre aber natürlich keine annähernd ausreichende Basis dafür, jegliche Kritik an jeglichen Klimaschutzmaßnahmen und jede Schätzung des menschlichen Anteils am Klimawandel unter 50% verbieten zu wollen.
Das Ausmaß an Obrigkeitshörigkeit, das man aufweisen muss, um Regierungsberater zu werden, demonstriert eine Aussage in den Schlussfolgerungen, an der offenbar ebenfalls 18 von 19 Kommissionsmitgliedern nichts auszusetzen hatten:
„Die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass Menschen selbst in für sie potenziell lebensbedrohlichen Situationen eher Verschwörungstheorien als wissenschaftlicher Evidenz glauben.“
Selbst noch im Oktober 2026 halten es fast alle Kommissionsmitglieder für inopportun, den schon lange widerlegten Erzählungen von der „wissenschaftlichen Evidenz“ für die Corona-Maßnahmen und der nebenwirkungsfreien Wirksamkeit und Notwendigkeit der mRNA-Impfungen für jede Altersgruppe zu widersprechen.
Abgeordnete greifen den Vorschlag auf
Die Landtagsabgeordneten der CDU Hauk, Rathgeb, Dr. Schwarz, Dr. Rapp und Herzog beantragten Anfang November mit von der Kommission übernommener Begründung, der Landtag möge die Regierung auffordern Rechenschaft abzulegen, „welche konkreten Maßnahmen sie zur Eindämmung der Verbreitung von Falschinformationen zum Klimawandel in sozialen Netzwerken ergreifen will“, und ob sie die Vorschläge der Verbraucherkommission dazu umsetzen will.
Zur Ehrenrettung der CDU muss man sagen, dass sich die Fraktion nach Bekanntwerden von diesem Versuch einiger ihrer Mitglieder distanzierte, die Grünen in Sachen Klima-Totalitarismus zu überholen. Über Sinn, Wirksamkeit und Kosten von Klimaschutzmaßnahmen müsse frei und kontrovers diskutiert werden können, betonte ihr Sprecher Steffen Tanneberger. Kritik an politischen Maßnahmen dürfe dabei nicht pauschal als Desinformation abgetan werden. Eine solche Debatte müsse möglich bleiben.
Was der Vorgang zeigt
Man könnte versucht sein, den Vorgang mit dem bei schwäbischen Eliten vorherrschenden, sehr eigenwilligen Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit zu erklären. Doch seine Bedeutung geht darüber hinaus. Er zeigt, welches gesellschaftliche Klima die Propagandisten des Wahrheitskomplexes mit ihrem angeblichen Kampf gegen Desinformation bereits geschaffen haben. Ein Klima, in dem 18 von 19 hochgebildeten Regierungsberatern nicht auffällt, dass ein Vorschlag, dem sie zustimmen, zutiefst wissenschafts- und demokratiefeindlich ist.
Die Behörden und Organisationen dieses Wahrheitskomplexes vertreten genau die voraufklärerische, zensorische Haltung, die aus der Stellungnahme dieser Kommission spricht. Sie tun es nur meist nicht ganz so offensichtlich. Denn sie wissen, was sie tun und verstecken es deshalb besser.
Ein Paradebeispiel ist das Zensurgesetz Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser verpflichtet soziale Netzwerke bei hohen Strafen gegen die Risiken durch „schädliche“ Informationen vorzugehen. Dafür werden „freiwillige“ Wohlverhaltenskodizes und Nutzungsbedingungen in Stellung gebracht, die die EU-Kommission den Plattformen diktiert hat. Darüber wachen von der EU abhängige NGOs, die durch Gesetze und Verordnungen als Hilfspolizisten über die Plattformen eingesetzt wurden. Die EU-Kommission nötigt die Plattformen alles zu löschen oder zu drosseln, was ihr nicht gefällt, aber sie tut das indirekt, ohne selbst Löschanforderungen auszusprechen.
Auf EU-Ebene gibt es in Sachen Vorgehen gegen Klima-Desinformation eine Stellungnahme der Organisation EU DisinfoLab (Porträt), die derjenigen der Verbraucherkommission sehr stark ähnelt, bis dahin, dass auch dort jegliche Kritik an Klimamaßnahmen als desinformierend eingestuft wird. Die Studie wurde von der EU-Kommission verdeckt finanziert und begleitet und diente am Ende EU DisinfoLab dazu, die EU-Kommission als angebliche Vertreterin der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zum schärferen Vorgehen gegen Klima-Desinformation aufzuordern.
Es ist daher wichtig, sich darüber im Klaren zu sein: Fast immer, wenn das Wort „Desinformation“ benutzt wird, ist Zensur gemeint. Fast immer steckt dahinter der Wahrheitskomplex, ein von den Regierenden systematisch aufgebautes Gebilde aus unzähligen, miteinander und den Behörden vernetzten Organisationen zur Zensur und Meinungskontrolle, mit Tentakeln, die in fast alle Universitäten und fast alle gesellschaftlich einflussreichen Organisationen reichen.
Die derzeit heiß diskutierte Absicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU, dem tiefgrünen Weggefährten ihres Vorgängers Robert Habeck, Klaus Müller, eine zweite Amtszeit an der Spitze der Bundesnetzagentur zu geben, ist nicht so sehr ein Zeichen für die Todessehnsucht der CDU. Es ist eher ein Ausweis für die Macht des Wahrheitskomplexes. Die Bundesnetzagentur ist nicht nur für den überdimensionierten, viel zu teuren Stromnetzausbau mitverantwortlich, der die Strompreise und Lebenshaltungskosten nach oben und die Industrie außer Landes treibt. Sie ist auch die zuständige deutsche Instanz für die Meinungskontrolle nach Digital Services Act. Wir erinnern uns: Unter Müller hat die Netzagentur die staatlich finanzierte Meldestelle „REspect“ zum ersten Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach DSA ernannt. Jene Anschwärzungsstelle, die selbst der baden-württembergischen CDU inzwischen zu unappetitlich geworden ist, sodass die Landesregierung deren baldiges Ende ankündigt hat. Auch im Kampf gegen die Meinungsfreiheit auf der Plattform X hat sich Müller als Oberzensor hervorgetan.
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