Mit dem Digitale Medienstaatsvertrag Teil 2, liebevoll auch „10. Medienänderungsstaatsvertrag“ genannt, wollen die für Medien zuständigen Bundesländer weitere kreative Instrumente gegen die Verbreitung schädlicher Narrative im Internet einführen. Geplant sind Vorschriften für die sozialen Medienplattformen, die Inhalte etablierter Medien gegenüber deren unabhängiger Internet-Konkurrenz zu bevorzugen. Sie sollen verpflichtet werden, mindestens 20% der ausgespielten Inhalte aus dem Pool der Inhalte zu nehmen, die von den behördlich ausgewählten Medienhäusern bereitgestellt werden. Für KI-System soll es ähnliche Vorgaben geben, allerdings ohne feste Quote.
Es gibt dazu, wie berichtet, einen „Diskussionsentwurf“ der Rundfunkkommission, zu dem bis 13. November interessierte Organisationen Stellung nehmen konnten. Diese Gelegenheit hat das US-Außenministerium genutzt und ihre Stellungnahme auf der Website der US-Botschaft in Berlin auf Deutsch veröffentlicht. Generative KI wird darin Superintelligenz (SI) genannt. Eine Änderung der Wortwahl gegenüber früheren Gesetzesplänen hat die US-Regierung in ihrer Stellungnahme nicht mitvollzogen. Sie spricht von „Public Value“. Die Medienanstalten und die Rundfunkkommission sind auf den weniger nach staatlicher geistiger Fürsorge klingenden Begriff „vielfaltsfördernd“ umgestiegen, offenbar ohne die Ironie zu bemerken, dass es die Medienvielfalt fördern soll, wenn man die Konkurrenten des Mainstream zum Schweigen bringt. Die Fragen zur KI-Regulierung (bzw. SI-Regulierung) lasse ich im folgenden wegen deren Komplexität weg.
Das US-Außenministerium schreibt:
„Wir haben folgende Fragen zum vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Superintelligenz (SI) und digitale Plattformen. Unser Ziel ist es, Klarheit darüber zu erhalten, wie die deutschen Behörden sicherstellen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben die Meinungsfreiheit achten – auch im Hinblick auf unabhängige Journalisten und die Medien –, den technischen Gegebenheiten von SI Rechnung tragen, eine unfaire Belastung von US-Unternehmen vermeiden und fairen Wettbewerb gewährleisten:
- Fragen zur Meinungsfreiheit – Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Fragen zu den im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Förderung von „Public-Value“-Angeboten und zur Einbringung bestimmter Standpunkte über ein auf generative SI-Systeme angewendetes Gegendarstellungsrecht.
- Wie werden die deutschen Landesmedienanstalten sicherstellen, dass die vorgeschriebene Priorisierung von Medien, die dem „Public-Value“-Angebot zugeordnet sind, sich nicht unbeabsichtigt zu einem Instrument der standpunktbasierten Zensur oder des Zwangs zur Vertretung bestimmter Standpunkte entwickelt?
- Welche Mechanismen werden sicherstellen, dass unabhängige Journalisten, Medienquellen und Urheber, denen dieser Status nicht gewährt wurde, nicht durch eine aufgrund der Algorithmen geringere Sichtbarkeit benachteiligt werden, und wie planen die Bundesländer auf Bedenken zu reagieren, dass dieser Rechtsrahmen de facto eine Klasse „staatlich empfohlener“ Nachrichtenmedien schafft?
- Wie werden die Regulierungsbehörden mit Bedenken von Journalistenverbänden, Wissenschaftlern und unabhängigen Medien umgehen, dass diese Ausweitung der Regulierungsbefugnisse eine abschreckende Wirkung auf den unabhängigen Journalismus haben und den Zugang zu Quellen jenseits der genehmigten Listen einschränken wird?
- Welche Maßnahmen werden erwogen, um zu verhindern, dass dieses Rahmenwerk von autoritären Regimen als Rechtfertigung für eine staatlich kontrollierte Medienlandschaft und algorithmische Zensur missbraucht wird?
- Würde die Rundfunkkommission Mechanismen erwägen, die die Wahlfreiheit einzelner Nutzer und die Transparenz von Inhalten fördern, statt verpflichtende Vorgaben zu machen, die Nutzern die zu verwendenden Informationsquellen faktisch vorschreiben?“
Es folgt in Frageform gekleidete Kritik daran, dass die Bundesländer sich anmaßen, US-Plattformen, um die es hier im Wesentlichen geht, zu regulieren, und dabei auch US-Bürger, die sich dort äußern, indirekt zu zensieren.
Die Kritik der US-Regierung war erwartbar, hatte sie sich doch — wie berichtet — zu ähnlichen Plänen der britischen Regierung zur Bevorzugung von „Public-Value-Medien“ Anfang September bereits in ähnlicher Weise geäußert. Da die wichtigsten Medienplattformen US-basiert sind, könnte es den Medienanstalten schwer fallen, ihre gesetzlichen Vorgaben gegen eine widerstrebende US-Regierung durchzusetzen.
Schon In Teil 1 des Digitale Medienstaatsvertrags (9. Medienänderungsstaatsvertrag), der bereits bei den Landesparlamenten zur Ratifizierung liegt, finden sich totalitäre Perlen wie die nachträgliche gesetzliche Ermächtigung der Landesmedienanstalten zum Durchschnüffeln des Internets mit KI, das sie bereits seit fünf Jahren illegal betreiben. Zu diesem Gesetzesplan habe ich auf Einladung der Landtags Thüringen eine Stellungnahme verfasst.
Im Gegensatz zur US-Regierung unter Trump haben die deutschen Journalisten- und sonstigen Verbände offenbar kaum Bedenken, wenn Behörden aussuchen wollen, welche Informationen von wem die Bürger im Internet noch zu sehen bekommen. Deren Stellungnahmen werde ich mir nun etwas genauer anschauen.