Geplant ist darin eine Verpflichtung für die sozialen Medienplattformen, die Inhalte etablierter Medien gegenüber deren unabhängiger Internet-Konkurrenz zu bevorzugen. Facebook, X, YouTube und Co. sollen verpflichtet werden, mindestens 20% der ausgespielten Inhalte aus dem Pool der Inhalte zu nehmen, die von den behördlich ausgewählten Medienhäusern bereitgestellt werden. Die US-Regierung hat das Vorhaben im Rahmen der Anhörung — wie berichtet — mit scharf formulierten kritischen Fragen bedacht. Darin spricht sie auch Bedenken der Journalistenverbände an. Diese gibt es jedoch nicht, jedenfalls nicht von den beiden großen, dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und der Deutschen Journalistenunion (dju), die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist.
In der Stellungnahme des DJV heißt es zum Thema erzwungene Bevorzugung der Mainstream-Medien durch die Social-Media-Plattformen grob irreführend:
„Das Ziel, journalistische Angebote und ihre Inhalte im digitalen Raum besser auffindbar zu machen, unterstützt der DJV.“
Es sind jedoch nicht „journalistische“ Angebote per se, die bevorzugt auffindbar gemacht werden sollen, sondern diejenigen der etablierten Medienhäuser, zulasten der neuen, alternativen journalistischen Angebote im Netz, die den Etablierten immer mehr Konkurrenz machen. Die Medienanstalten, die diese neuen Anbieter seit 2021 beaufsichtigen und schikanieren dürfen, bezeichnen diese durchaus als journalistisch. Denn nur journalistische Angebote dürfen sie beaufsichtigen. Nein, der geänderte Staatsvertrag will Verlage bevorzugen, die in Vielfalt investieren, die also groß genug sind, ein umfassendes Angebot zu bieten. Warum die Vielfalt nur innerhalb eines großen Hauses hergestellt werden kann, oft mit einem Verleger, der das Recht hat, die politische Tendenz des ganzen Hauses festzulegen, und nicht etwa durch die Konkurrenz vieler, auch kleinerer Anbeiter — wie diesen Blog — bleibt ein Geheimnis. Vielfalt durch Verdrängung der kleinen Konkurrenten: darauf muss man erst mal kommen.
Bei der Gestaltung der Quote für die Vielfaltsanbieter von 20% in den sozialen Medien, für die der Entwurf zwei verschiedene Varianten vorschlägt, spricht sich der DJV für die Variante aus, die die deutlich stärkere Verdrängung der Konkurrenz der etablierten Medienhäuser verspricht. Das ist die Variante, bei der 20% für die Vielfaltsanbieter sich nicht allein auf Inhalte aus dem Bereich Information und Bildung auf den Plattformen bezieht, sondern auf alle Inhalte. Da die Inhalte der Sozialen Medien tendenziell kaum zu 20% aus dem Bereich Information und Bildung kommen, und die Mainstream-Medien dort ihren Schwerpunkt haben, würden deren Angebote gebraucht, um die Quote zu fühlen. Für Informationsangebote der kleinen, nicht privilegierten Nachrichtenkanäle bliebe dann kein Platz.
Die Stellungnahme von DGB und ver.di, die maßgeblich vom Journalistenverband dju in ver.di inspiriert sein sollte, ist fast noch schlimmer. Schon im ersten Satz heißt es geradezu speichelleckerisch:
„Die für das Funktionieren einer Demokratie notwendige freie Meinungsbildung ist auf eine Vielfalt an unabhängiger, seriöser Information angewiesen. Diese Annahme ist Grundlage für die Medienregulierung in Deutschland.“
Dann geht es weiter mit der direkten Parteinahme für die Brötchengeber der Mainstream-Journalisten und dem Buhlen darum, von den privilegierten Verlegern als eigener Anteil größere Brötchen zu bekommen:
„Der Staatsvertragsentwurf sieht diverse weitere unterstützenswerte Neuregelungen vor. Hierzu zählt die Würdigung vielfaltsfördernden Mehraufwands, den bestimmte journalistisch-redaktionelle Anbieter betreiben, wobei die Einhaltung von Tarifverträgen an dieser Stelle notwendiges Kriterium werden muss.“
Der einzige Protest in diesem Zusammenhang bezieht sich darauf, dass die Regeln zur Privilegierung des Mainstream nicht streng genug und die Quote nicht hoch genug sei. Auch diese Stellungnahme spricht sich für die Bezugsgröße der Quote aus, die den höchsten Verdrängungseffekt für die unabhängige Journalistenkonkurrenz verspricht.
Die Befürwortung zensorischer Maßnahmen gegen alternative Medien durch die Journalistenverbände passt dazu, dass sie auch keine Einwände gegen die willkürliche Bestrafung des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru durch den EU-Rat erhoben haben. Dogru wurde ohne Anklage, Beweiserhebung und Verteidigung wegen angeblicher Unterstützung russischer Propaganda (kein Straftatbestand) auf eine Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet, dass sein Vermögen weg ist und er kein Geld mehr verdienen und nicht mehr ins Ausland reisen darf.
Journalistenverbände, die sich so obrigkeitshörig verhalten, verwirken jedes Recht, so zu tun, als sprächen sie für eine vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaut. Sie betrachten die Journalisten, die sie vertreten sollen, als moderne Hofschranzen. Diese tolerieren das bisher.
„Hofschranze (die) ist eine seit dem 16. Jahrhundert gebräuchliche abwertende Bezeichnung für einen Höfling am Hof eines Fürsten, deren Bedeutung negative Charakterzüge und Verhaltensweisen umfasst, die innerhalb der sehr hierarchischen Hofgesellschaft in einer durch Gunst-Konkurrenz geprägten Gruppe entstehen können. Zu typischen Verhaltensweisen gegenüber dem Gunstgeber zählen beispielsweise Gefallsucht, Schmeichelei und Heuchelei; gegenüber Konkurrenten Intrigantentum, Demütigungen, Verleumdung, üble Nachrede. Übertragen wird das Wort auch für Personen im nicht-höfischen Umfeld einer hochgestellten oder einflussreichen Persönlichkeit gebraucht.“ -Wikipedia“