Derzeit verhandeln das EU-Parlament und der EU-Ministerrat, dem Klingbeil angehört, über die endgültige Ausgestaltung einer EU-Bargeldverordnung und einer Verordnung zum geplanten digitalen Euro. Klingbeil setzt sich in Brüssel für die Möglichkeit ein, Barzahlungen in öffentlichen Einrichtungen zu verweigern, wenn der Staat damit Geld sparen kann. Dazu zählen der öffentliche Nah- und Fernverkehr, aber auch Bürgerämter.
Unbemannte Verkaufsstellen sollen Bargeld generell ablehnen dürfen. Darauf haben sich EU-Parlament und EU-Ministerrat bereits verständigt. Ex-Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler warnt, dies könne „dazu führen, dass der Kipppunkt für ein schrittweises Verschwinden des Bargelds bald erreicht wird“. Unbemannte bargeldlose Verkaufsstellen nehmen zu: ob Selbstbedienungskassen, Parkuhren, Kassenautomaten in Schwimmbädern oder öffentliche Toiletten. Die Berliner Verkehrsbetriebe kündigten am 15. Oktober ein Ende des Bargelds an.
Zeitler gehört zu den prominenten Unterstützern der Petition, die sich einen Erfolg bereits auf die Fahnen schreiben kann: So müssen bargeldlose Cafés, Apotheken und Einkaufsläden künftig wieder Barzahlungen ermöglichen. Nach dem ursprünglichen Verordnungsentwurf der EU-Kommission wäre „digital only“ nicht von vornherein verboten gewesen. Die Bargeld-Initiative stand in regem Austausch mit EU-Politikern und konnte mehrere ihrer Forderungen in die laufenden Trilogverhandlungen einbringen.
In einem Begleitbrief an den Finanzminister mahnen die Initiatoren:
„Ein Staat muss Vorbild sein und sein eigenes Geld annehmen; ansonsten zeigt er damit unmissverständlich, dass er Bargeld nicht mehr haben will.“
Die Initiatoren der Petition kritisieren auch, dass der digitale Euro entgeltfrei nutzbar sein soll, während Banken weiterhin Bargeldgebühren am Geldautomat erheben dürften. Hansjörg Stützle warnt:
„Eine regulatorische Benachteiligung gegenüber anderen Zahlungsmitteln verdrängt das Bargeld.“
Zu den Unterstützern der Petition zählen die Sängerin Julia Neigel, die Kabarettistin Monika Gruber, der Autor Werner Rügemer und die bekannten Hirnforscher Manfred Spitzer und Gerald Hüther. Bereits im Mai wurde die Initiative im EU-Parlament in Straßburg von den Abgeordneten Markus Ferber (CSU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Fabio De Masi (BSW) und Sibylle Berg (Die PARTEI) empfangen. Von den mittlerweile 405.000 Unterschriften wurden 80.000 auf öffentlichen Plätzen gesammelt, 325.000 Menschen haben online unterschrieben und ihre E-Mail-Adresse verifiziert.
Hinweis: Für diesen Bericht habe ich Formulierungen und Aussagen aus einer Pressemeldung der Bargeldinitiative verwendet, die nach meiner Kenntnis korrekt sind.
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