Suchergebnisse für: CETA

Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass

3. 09. 2021 | Die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung, die über ID2020 und andere Initiativen Bevölkerungskontrolle mit einer globalen digitalen Bürgernummer anstreben, haben die jüngste Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation zum digitalen Impfpass finanziert. Der Rüstungs- und digitale Sicherheitskonzern Thales hatte diesen jüngst als Wegbereiter für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet.

Juan Carlos Boué: Investorenklagen als Realsatire

14. 12. 2020 | Wenn der italienische Ölkonzern Eni auf Basis eines niederländisch-nigerianischen Abkommens vor einem Weltbank-Tribunal dagegen klagt, dass Nigeria das Unternehmen wegen Korruption vor ein Zivilgericht zieht, überholt das echte Leben die Satire, meint der Anwalt Juan Carlos Boué.

Abmahnverein nimmt Globuli ins Visier

27. 02. 2020 | Wie ein unscheinbarer Rechtsstreit um ein Nahrungsergänzungsmittel sich zu einer Gefahr für das Geschäftsmodell homöopathischer Arzneimittelhersteller entwickelte.

Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen

Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz […]

Die SPD erhält die wohlverdiente Quittung und marschiert unbeirrt dem Untergang entgegen

Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem […]

Die SPD, die Wahl, eine Wette und Blogpause

Von Februar 2015 habe ich eine Wette mit mir selbst ausstehen, dass ich zwei Wochen schweige (nicht blogge), wenn die SPD mehr als 20 Prozent und mehr als fünf Prozent mehr bekommt als die drittstärkste Partei (Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg) . Das könnte knapp werden.

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