Wie CETA durch den EuGH und das Bundesverfassungsgericht zu stoppen ist

 Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor […]

Re: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)

Von Fritz Glunk: Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre engagierte Reaktion auf meinen kleinen CETA-Artikel bei Norbert Häring. Nein, wir befinden uns noch nicht in einer verdeckten Diktatur. Aber:Unverkennbar — und von vielen, auch prominenten Verfassungsrechtlern beschrieben und beklagt — ist die Entparlamentarisierung

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)

Guten Tag Hr. Dr. Häring, der Artikel über das CETA-Abkommen hat mich fast vom Hocker gehauen. Befinden wir uns bereits in einer verdeckten Diktatur?? Wie ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht formal zu stellen. Ich würde auch meine Freunde und Bekannte für diesen Antrag aktivieren. Vielen Dank im Voraus.MfG, Manfred Schmidt,  Hürth

Link zum CETA-Abkommen mit Kanada

Fritz Glunk hat mit seinem Gastbeitrag offenkundig einen Nerv getroffen. Das Interesse ist stürmisch. Binnen kurzem wurde der Beitrag zur Rechtswidrigkeit von  CETA mehrere Tausend mal aufgerufen. Hier ist für alle Interessierten der Link zum einschlägigen Online-Beitrag der Tagesschau, mit dem Link zum geleakten Text des Geheimabkommens, den das ARD-Hauptstadtstudio ins Internet gestellt hat.

Gastbeitrag: Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig

Von Fritz Glunk. Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter […]

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