In ersten Kapitel seines Jahresgutachtens mit den wirtschaftspolitischen Empfehlungen – welche abzugeben den Wirtschaftsweisen per Gesetz eigentlich verboten ist – schreibt der Sachverständigenrat in Ziffer 64: „Empirische Studien belegen insgesamt positive Wohlfahrtseffekte für TTIP, wobei die Unsicherheit der Schätzungen relativ hoch ist.“ In Kasten 6 auf Seite 40 lernen wir, dass Hauptquelle für diese Erkenntnis […]
Wie nicht anders zu erwarten muss man im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen beim Thema Mindestlohn nicht lange suchen, um auf die erste massive Lesertäuschung zu stoßen. So führen sie zum Beleg dafür, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn gebe, Literaturstellen an, deren Autoren ganz klar feststellen, dass es kein verfassungsrechtliches Problem gibt.
Es ist offenkundig, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) trotz des großen Widerstands bei Bevölkerung und Parlamenten noch nicht aufgegeben wurde. Die Meinungskampagne zu ihrer Rettung ist in vollem Gange. Mein Eindruck ist, dass die Kampagne ziemlich gut koordiniert ist. Derzeit lautet die gemeinsame Strategie,
Weil die transatlantischen Lobbyisten für ein Freihandelsabkommen mitinternationalen Schiedsgerichten für Investoren mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) mangels tragfähiger Argumente auf die Gesinnungskarte setzen und die Kritiker als Antiamerikaner darstellen, will ich hier auf die sehr interessante Analyse von Scott Sinclair verweisen. Der
Der heutige Dienstag war Investitionsschutztag im Handelsblatt. Die Korrespondenten aus Kanada und Brüssel, Gerd Braune und Thomas Ludwig berichten aus diplomatischen Kreisen in Brüssel, die Bundesregierung wolle das eigentlich schon ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in dieser Form nicht unterschreiben, weil ihr der Investitionsschutzteil des Abkommens übertrieben erscheint.