Replik von Mosmann | 21. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen […]
20. 02. 2024 | Die EU-Organe haben sich im Januar nicht nur auf ein unionsweites Verbot der Barzahlung von Beträgen über 10.000 Euro verständigt. Die Gesetzespläne zur Kriminalisierung von Barzahlern gehen noch deutlich weiter. Unterdessen hat die Bundesbank ein „Bargeldforum“ ins Leben gerufen, das die Zukunft des Bargelds in Deutschland sichern soll.
13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für […]
19. 12. 2023 | Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt […]
21. 09. 2023 | Den Verlautbarungen und der Gesetzeslage nach sollen Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden. Stattdessen wird bei denen, die sich schlecht gerichtlich wehren können, heimlich und schnell aus dem Auch ein Nur. Jüngstes Beispiel sind die Anträge zur Aufnahme auf weiterführende Schulen in NRW für die nun Online- und Bund-ID-Pflicht verfügt wurde. Das […]
22. 08. 2023 | Google, hat angekündigt die Funktionen der bisherigen Datenaustausch-App Health Connect in das Smartphone-Betriebssystem Android zu integrieren. Damit bekommt die nach dem Geheimdienst NSA mutmaßlich zweitgrößte Datenkrake der westlichen Welt direkten Zugriff auf alle mit Fitness-Trackern und ähnlichen Messgeräten über das Smartphone erfassten Daten zu Körperfunktionen der Nutzer.
Hören | 26. 06. 2023 | Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag […]