23. 05. 2025 | Parallel zur Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags fand beim Weltgesundheitsgipfel in Genf der erste jährliche Health Roundtable (Runder Tisch zur Gesundheit) des Weltwirtschaftsforums statt. Dabei wurden die Mitglieder der staatlichen Delegationen mit Lobbyisten zusammengebracht und auf „öffentlich-private Partnerschaften“ eingeschworen. Die werden auch im Pandemievertrag propagiert.
19. 02. 2025 | Das US-Kreditkartenunternehmen Mastercard will bis 2030 die Kartennummern durch biometrische Erkennung von Karteninhabern ersetzen. Das wäre ein großer Schritt in Richtung der ID2020-Agenda, alle Erdenbürger mit einer eindeutigen „Identität“ unverwechselbar und in Echtzeit digital überwachbar zu machen.
31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.
22. 04. 2024 | Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, […]
Replik von Mosmann | 21. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen […]
20. 02. 2024 | Die EU-Organe haben sich im Januar nicht nur auf ein unionsweites Verbot der Barzahlung von Beträgen über 10.000 Euro verständigt. Die Gesetzespläne zur Kriminalisierung von Barzahlern gehen noch deutlich weiter. Unterdessen hat die Bundesbank ein „Bargeldforum“ ins Leben gerufen, das die Zukunft des Bargelds in Deutschland sichern soll.
13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für […]