Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm
Weltbank, EU und Kartenkonzerne wollen mit öffentlich-privater e-ID eine Kontroll-Dystopie wahr werden lassen
Schweiz will „freiwillige“ e-ID für Nicht-Organspender zur Pflicht machen
Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt
15. 08. 2025 | Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Mein Kandidat ist das Bundesverfassungsgericht, dafür, dass es auf Basis der Verlautbarungen der Regierungsbehörden PEI und RKI Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung absegnete.|