Geld und mehr – Seite 11 – Ein Blog von Norbert Häring

Barmer macht Recht zum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte von Internetnutzung abhängig

Mit Nachtrag zur TK | 01. 10. 2024 | Dieser Tage wurden Millionen Krankenversicherte von der Barmer per Brief informiert, dass ab Januar eine elektronische Patientenakte für sie eingerichtet wird; wenn sie nicht widersprechen. Angeboten wird – mutmaßlich rechtswidrig – nur die Möglichkeiten, einen QR-Code zu scannen, oder eine Netzseite aufzusuchen und sich mit Versichertennummer oder einem Code anzumelden.

DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu

Hören | 01. 10. 2024 | Am 19. Juli trat das neue Postgesetz in Kraft, das Paketdienstleistern untersagt, Empfänger gegen ihren Willen an App-gesteuerte Packstationen zu verweisen. Die Bundesnetzagentur versprach, für die Einhaltung zu sorgen. Am 26. August berichtete ich erstmals, dass DHL die Vorschrift verletzt. Das Unternehmen versprach Besserung. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift ist diese immer noch nicht eingetreten.

Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds

1. 10. 2024 | Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.

Nazi-Vergleiche: Hopkins schuldig gesprochen, Böhmermann mit Preisen überhäuft

Mit Korrektur 30. 09. 2024 | Das Berliner Kammergericht hat in einem Berufungsverfahren den in Berlin lebenden Autor C. J. Hopkins der Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig gesprochen. Er hatte in zwei Tweets Fotos vom Cover seines 2022 erschienenen totalitarismuskritischen Buches verbreitet. Darauf ist eine Corona-Maske abgebildet, auf der – bei genauer Betrachtung – ein blasses Hakenkreuz zu erkennen ist.

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen

30. 09. 2024 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.

Pharmagewinne über Kindswohl? Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“

30. 09. 2024 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.

Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf

28. 09. 2024 | Aufgrund von Vorgaben von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen nun sogar Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen dürfen. Höchste Zeit, dass jemand dem Digitalzwang-Minister in den Arm fällt.

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