22. 09. 2023 | Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine.
Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, hatte der SRG im Herbst 2021 eine Sendung ausgestrahlt, in der Maßnahmenkritiker als „vorwiegend roh und gewalttätig“ dargestellt wurden. Dies zu einer Zeit, als ein weitgehender sozialer Ausschluss der Ungeimpften (2-G-Regel) heftig diskutiert und später per Gesetz beschlossen wurde. Es wurde reklamiert, das Thema sei einseitig dargestellt worden. Die Sendung habe allein die Maßnahmen-Gegner für die aggressive Stimmung im Land verantwortlich gemacht. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sah das auch so und erachtete die Meinungsvielfalt als verletzt. Die SRG ging vor das Bundesgericht, wo sie nun ebenfalls eine Niederlage kassierte.
Das Bundesgericht urteilte, die Sendung sei nicht ausgewogen gewesen, die SRG habe ihre gesetzliche Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt. Die Gegner des Covid-Gesetzes seien kaum zu Wort gekommen: „Es kommt nur ungenügend zum Ausdruck, dass sich die Gegnerschaft des Covid-Gesetzes keineswegs auf Verschwörungstheoretiker und Gewaltbereite reduzieren lässt“, urteilte das Bundesgericht.
In Deutschland dagegen hetzt und pöbelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk straflos gegen alle, die der Regierung quer laufen. Zur Zeit als in Berlin und Brüssel gegen die linke griechische Regierung mit kräftiger Untersützung durch die ARD Stimmung gemacht wurde, habe ich meine Erfarungen damit gemacht, wie zahnlos die staatsnahe Aufsicht über einen staatsnahen Rundfunk hier ist. Ein mit Politikern durchsetzter Rundfunkrat entscheidet über Beschwerden. Zur Zeit meiner Beschwerde war die Leiterin der Programmkommission des Rundfunkrats, die die Beschlussempfehlung zu Beschwerden formuliert, eine freigestellte Referentin der ARD-Programmdirektion.
Hier ein paar Bespiele für Berichte von ARD und ZDF, die locker die Kriterien des Schweizer Bundesgerichts für eine Missachtung des auch in Deutschland gültigen Gebots der Ausgewogenheit erfüllen:
Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost
6. 02. 2022 | Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.
Wer vor Bargeldabschaffung warnt, ist ein antisemitischer Demokratiegefährder
5. 12. 2020 | Im ZDF-Morgenmagazin sprach Dunja Hayali am 3. Dezember mit dem Antisemitismus-Beauftragten der baden-württembergischen Regierung, Michael Blume, über Querdenken und Bargeldbeseitigung. Es taten sich Abgründe an obrigkeitsstaatlicher Denke auf.
Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus
Hörbeitrag (extern) 19. 05. 2020 | Man mag eigentlich gar nicht mehr darüber schreiben, aber man darf die ARD mit ihrem zunehmend antidemokratischen und regierungshörigen Journalismusersatz in der Corona-Krise nicht durchkommen lassen. Das jüngste ARD-Extra zur Corona-Lage lehrt uns allzu viel über den korrekten Umgang mit kritischen Minderheitsmeinungen und erlauchten Regierungsfürsten.
Soziale Distanzierung 2.0 – ARD hilft beim Abstand halten von Rechten und Verschwörungstheoretikern
12. 05. 2020 | Nachdem die ARD schon in den Tagen zuvor ihr Publikum immer wieder vor rechten Regierungskritikern in Sachen Corona und Verschwörungstheorien gewarnt hatte, widmete sie am Montag diesem Thema einen serviceorientierten Schwerpunkt in der Tagesschau und die Hälfte der Tagesthemen. Zum Glück sind die Social-Distancing-Empfehlungen der ARD ganz leicht zu befolgen. Für regierungstreue Bürger kann da eigentlich nichts schief gehen.
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Rundfunkbeiträge bei der Arbeit III: Odyssee einer Programmbeschwerde beim BR geht weiter
21. 08. 2015 | Eine Programmbeschwerde gegen die Tagesschau vom 27.2., hatte über den NDR, den WDR, wieder den NDR den Weg zum BR gefunden, der seine Pflicht zur Bearbeitung von Programmbeschwerden offenbar als lästige Nicht-Pflicht betrachtet. Eine Drohung mit dem Anwalt hat nun immerhin eine Eingangsbestätigung erbracht. Es sind auch erst sechs Monate seit dieser Tagesschau vergangen.
ARD-Programmdirektor zu Programmbeschwerde wegen Falschaussagen der Tagesschau: „Das gleicht sich aus“<
25. 03. 2015 | Der ARD-Programmdirektor ließ mir eine äußerst bemerkenswerte Antwort auf meine Programmbeschwerde gegen zwei zuschauertäuschende Ausgaben der Tagesschau und einen Bericht aus Berlin zukommen. Ich hatte moniert, dass es entgegen den Vorgaben von §10 des Rundfunkstaatsvertrags in einer Reihe von Aussagen an Faktentreue und Neutralität, sowie an der Trennung von Nachricht und (beleidigendem) Kommentar gefehlt hatte und dass die Darstellungen eine übertriebene Nähe zur Sichtweise der deutschen Bundesregierung und der Brüsseler Bürokratie aufweisen.
