Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur

22. 11. 2020 | Hören | Henry Mattheß. Reichweitenstarke Youtube-Kanäle mit abweichenden Meinungen zu Corona werden durch Google erst geblockt und dann gelöscht. Betroffen sind bereits über eine Million Abonnenten und mehrere Millionen Zuschauer. Was als Forderung an soziale Medien begann, gegen die Anpreisung ungeeigneter Hausmittel als Schutz vor Corona vorzugehen, mündet nun in die Totalzensur aller Einschätzungen, die der WHO und Gesundheitsbehörden widersprechen.

Sicherlich haben Sie es schon aus den Qualitätsmedien erfahren – nein? Das ist seltsam, nehmen die Qualitätsmedien doch für sich in Anspruch, über alles Wichtige zu berichten. Und immerhin treten wir dieser Tage endgültig in ein neues Zeitalter ein – das Zeitalter der Internetzensur nicht strafbarer Inhalte. Dem Vorwurf, es fände in den Medien eine Beschneidung der Meinungsfreiheit kritischer Stimmen zur Corona-Politik statt, wurde bisher oft ziemlich dreist mit dem Hinweis begegnet, diese Stimmen könnten doch im Internet ungehindert ein Millionenpublikum erreichen. Doch diese zynische Herablassung wurde jetzt von der Google-Realität eingeholt.

Milosz Matuschek, bis zur Veröffentlichung eines provokanten Artikels gerngedruckter Kolumnist der Neuen Züricher Zeitung, fasst die aktuelle Zensurpraxis auf seinem Blog Freischwebende Intelligenz so zusammen:

Allein in den letzten Wochen verschwanden die reichweitenstarken freien Kanäle von Rubikon und Samuel Eckert von YouTube. Gestern wurde der Kanal KenFM ohne weitere Vorwarnung von Youtube gelöscht. Über 500.000 Follower und Hunderttausende Kommentare: weg. Der wohl reichweitenenstärkste freie deutschsprachige Politkanal ist auf YouTube Geschichte. Echo darauf in den normalen Medien: gleich null. […]

Es wird geblockt, stummgeschaltet, verwarnt und gelöscht. Die Cancel Culture ist aus dem Universität- und Kulturbereich in das Corona-Thema geschlüpft und verrichtet dort nun ihr hässliches Werk weiter.

Die jüngst von Google gesperrten Kanäle bewerben allerdings keine Hausmittel als Schutz vor Corona, sondern hinterfragten mit Fachleuten die rechtsstaatliche Lage, die Sinnhaftigkeit eines Lockdowns, die Belastbarkeit von PCR-Tests, den angeblichen Nutzen von Masken in der Öffentlichkeit und die Risikobewertung der Turboentwicklung eines genbasierten Covid-19-Impfstoffes bei Absenkung der Zulassungshürden. All dies soll nach dem Willen Google’s auf seiner Videoplattform Youtube nicht mehr diskutiert werden:

Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, die medizinische Fehlinformationen verbreiten, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden zu COVID-19 stehen. Dies beschränkt sich auf Inhalte, die den Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden zu folgenden Themen widersprechen:

Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen.

Fehlinformationen zur Prävention: Inhalte, die Präventionsmethoden propagieren, die im Widerspruch zu Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen.

Fehlinformationen zur Diagnose: Inhalte, die Diagnoseverfahren propagieren, die im Widerspruch zu Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen.

Fehlinformationen zur Übertragung: Inhalte, die Informationen zur Übertragung propagieren, die im Widerspruch zu Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen.

Inhalte, in denen die Wirksamkeit der Maßnahmen bestritten wird, die die WHO oder lokale Gesundheitsbehörden im Sinne des Social Distancing oder der Selbstisolation empfehlen, um COVID-19 einzudämmen.

Entsprechend diesen Youtube-Nutzerrichtlinien führt alles zur Löschung, was “im Widerspruch zu Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden steht”. PCR-Test, Corona-Strategien wie Lockdown, Masken und Impfstoff werden als sakrosant, oder mit den Worten des Chefs des Robert Koch Instituts (RKI)  Wieler als “überhaupt nie hinterfragbar” erklärt (ab Min 27:40). Doch gerade wegen der fragwürdigen bis unrühmlichen Rolle der WHO und lokaler Gesundheitsbehörden bei früheren “Pandemien” sollte deren Agieren immer hinterfragbar sein.

Vor allem sollte auch hinterfragbar und diskutierbar sein, ob es verhältnismäßig ist, dass sich Millionen gesunder und nicht bzw. wenig gefährdeter Menschen dem Risiko eines Impfstoffes aussetzen sollen, der mit Blick auf eine noch nie eingesetzte Gen-Impftechnologie, extremst kurzer Entwicklungszeit und nicht auszuschließender Spätfolgen einem humanmedizinischen Roulette gleichkommt. Und das wegen des Schutzes einer Risikogruppe, die sich anhand ihrer Altersstruktur viel besser als bei einer Influenza bestimmen und schützen lässt.

Dementgegen legt das RKI in seiner Strategie-Ergänzung vom 23.10.2020 bezüglich Impfstoffeinsatz schon mal seine propagandistische Marschroute fest:

Die Einführung der Impfung muss möglichst frühzeitig unter Einbindung relevanter Akteure kommunikativ begleitet werden, um Desinformation und Mythenbildung zu verhindern und eine informierte Impfentscheidung der Menschen zu ermöglichen.

Eine informierte Impfentscheidung bei fehlender kritischer, öffentlicher Diskussion?

Der relevanteste einzubindende Akteur dürfte zweifellos Google mit seiner Suchmaschine (Marktanteil PC 86%, Mobile 97%, Tablet 94%) und Videoplattform (ca. 80%) sein. Und Google exekutiert jetzt Kraft seiner Monopolstellung und Nutzerrichtlinien ganz im Sinne der RKI-Strategie einen totalitären Anspruch auf Wahrheit in Gesundheitsfragen. Dieser nahm im Mai seinen Anfang mit der Veröffentlichung eines Appells von Ärzten und Wissenschaftlern an die Betreiber sozialer Medien, gegen Desinformation vorzugehen. Aktiv auch unterstützt von Prof. Drosten von der Berliner Charité. Die Internetaktionisten der Nichtregierungsorganisation “Avaaz” platzierten den Appell auf einer ganzseitigen Anzeigenseite in der “New York Times”.

Wer in diesem Appell nicht nur die berechtigte Verhinderung skurril-gefährlicher Selbstbehandlung von Covid-19 mit Hausmitteln las, sondern diesen imperativen Appell prinzipiell weiterdachte, konnte damals schon ahnen, was jetzt in Form von großflächiger Zensur Realität wird.

Damit ist auch endgültig die heuchlerisch-herablassende Rechtfertigung des Ausschlusses abweichender Meinungen aus den Mainstreammedien Makulatur, wie sie am prägnantesten der Chefzensor von CORRECTIV, David Shraven, im Interview am 21.9.2020 mit Blick auf die in Deutschland wohl bekanntesten Kritiker der offiziellen Corona-Strategie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi formuliert hat:

Es gibt viele Berichte der beiden auf Youtube, oft mit vielen 100.000 Klicks. Wodarg und Bhakdi werden nicht zensiert und es gibt genug Leute, die sich mit den Thesen der beiden auseinandersetzen. Mir geht es darum, wie wir in großen TV-Talkshow oder einem Leitmedium mit dem Bias der angeblichen Gleichwertigkeit umgehen. Und da funktioniert es für mich nicht, Wodarg oder Bhakdi einzuladen und so zu tun, als seien ihre Thesen ernsthaft auf einem Level mit der wissenschaftlichen Debatte. Ich muss mich nicht mehr mit Sachen auseinandersetzen, die erwiesenermaßen Kokolores sind.

Auch Videos mit Wodarg und Bhakdi wurden auf Youtube gesperrt. Bhakdis Kanal wegen eines Videos betreffs Corona-Impfung mehrtägig mit einer Uploadsperre belegt.

Nachtrag 27.11.:: Der Youtube-Kanal von Prof. Bhakdi ist nicht mehr auffindbar. Offenbar wurde am 26.11.2020 auch dieser Kanal ein Opfer der Corona-Zensurregeln von Google.

Dieser totalitäre Anspruch auf Wahrheit privater Online-Monopolisten im Schulterschluss mit staatlichen Akteuren, der hier ohne großen Aufschrei der Öffentlichkeit etabliert werden konnte, kann und wird weitergetrieben werden. Er wird nicht auf Covid-19 beschränkt bleiben. Bei allem was tatsächlich oder angeblich mit Russland und Putin zu tun hat, ist es schon zu beobachten – siehe auch die laut telepolis.de aktuelle Youtube-Verwarnung als Vorstufe einer Löschung gegen Sputnik-News Deutsch vorgeblich wegen Corona. Twitter streicht RT Deutsch aus seinen Suchergebnissen. Weiteres wird folgen.

Prinzipiell kritikwürdig ist auch das sogenannte Wissens-Panel von Google, welches dem Bundesgesundheitsministerium die bevorzugte Präsentation seines neuen Info-Portales an den Suchergebnissen vorbei einräumt. Die Ausweitung dieses Panels vom Thema Gesundheit auf politische Themen dürfte nicht lange auf sich warten lassen, sobald der Außenminister die Idee des Gesundheitsministers für nachahmenswert hält.

Auf eine Intervention der Politik braucht in dieser Problematik nicht gehofft werden, denn diese ist national (“Maas: Desinformation ‘auch aus der russischen Sphäre‘”) wie auch auf EU-Ebene (“Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation“) Treiberin dieses Vorgehens gegen unerwünschte Meinungen, welche vorzugsweise als “demokratiegefährdend” gerahmt werden. Allein die Justiz scheint noch eingriffsmächtig genug, sollte sie mit Hilfe engagierter Anwälte angerufen werden.

Bis dahin ist mit Milosz Matuschek zu fragen:

Die einfache Frage, die man sich als unbefangener Beobachter jetzt stellen kann und als wachsamer Bürger auch muss, lautet: Wenn alles gerade mit rechten Dingen zugeht, so hervorragend wissenschaftlich abgesichert, verfassungskonform und moralisch einwandfrei ist: wovor hat man dann so eine Angst?

 

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