Leseprobe
„Deutschland war in Europa beim Aufbau des Wahrheitskomplexes und dessen rechtlicher Unterfütterung ein Vorreiter. Es begann bereits 2014, auch wenn das damals nicht erkennbar war. Aus dem Umfeld der SPD heraus gründete sich das Recherchekollektiv Correctiv*, das sich zu einem wichtigen Pfeiler des staatsnahen Wahrheitskomplexes entwickeln sollte. Im gleichen Jahr setzte die Merkel-Regierung das Förderprogramm »Demokratie Leben!« auf. Aus diesem wurde ab 2015 mit steil ansteigenden Summen »zivilgesellschaftliches Engagement« gefördert. Ein großer Teil davon ging und geht an NGOs des Wahrheitskomplexes.
Im September 2015 vereinbarte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einem Gespräch mit Facebook-Vertretern in Berlin die Gründung einer Arbeitsgruppe (Taskforce) gegen Hassbotschaften. Wichtigste Teilnehmerin aus der sogenannten Zivilgesellschaft war die Amadeu Antonio Stiftung* (AAS). Diese wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet, einer langjährigen informellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Im Stiftungsrat sitzt unter anderem der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, außerdem ein aktiver Politiker der SPD und zwei ehemalige von Grünen und FDP.
Anlass der Taskforce-Gründung waren Proteste gegen die tolerierte Masseneinwanderung. Die AAS hatte offenkundig die Vorarbeit für Maas geleistet. Sie veröffentlichte im Monat vor Bekanntgabe der Arbeitsgruppe eine Broschüre über den Umgang mit »Hate Speech« im Internet, mit einem Geleitwort des Justizministers, in dem er die AAS dafür lobt, dass sie Strategien und Handlungsempfehlungen anbietet. Weil diese Arbeitsgruppe gegen Hass den Auftakt einer Kampagne darstellte, die in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Nachfolger, den Digital Services Act, münden sollte wollen wir uns die AAS und ihr Verständnis von »Hassrede« näher anschauen.
AAS-Gründerin Anetta Kahane vertrat auf einer Pressekonferenz im November 2020 die These, »weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist«, seien »Verschwörungstheorien immer antisemitisch, selbst wenn sie sich mit Bill Gates beschäftigen“. Diese Argumentation widerspricht zwar den Gesetzen der Logik. Das hinderte aber weder Kahane noch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, daran, diese Unlogik auf die Corona-Maßnahmen-Proteste anzuwenden. Klein bezeichnete den Antisemitismus als zentrales Bindeglied ganz unterschiedlicher Milieus, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Kahane forderte, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Corona-Bewegung befassen, in der sich Antisemitismus in neuer und gefährlicher Weise verdichte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übernahm Kahanes eigenwillige Antisemitismusdefinition, wie wir später noch sehen werden.
Mit seiner Forderung nach Berichten mit konkreten Zahlen zu gemeldeten und gelöschten Inhalten setzte sich Maas ebenso wenig durch wie mit der Forderung, die Plattformen müssten gemeldete Inhalte mehrheitlich innerhalb von 24 Stunden prüfen oder der Forderung nach eigenen Löschteams in Deutschland. Mehr Erfolg als Maas hatten wenig später das Institute for Strategic Dialogue* (ISD) und die AAS. Das ISD verkündete im Januar 2016 gemeinsam mit Facebook die Gründung der Initiative für Zivilcourage Online. (…) Im Rahmen dieser Initiative willigte Facebook doch noch in Maas’ Forderung ein, in Deutschland ein eigenes Team für die Löschung von Inhalten aufzustellen.
Die Namen der an der Initiative teilnehmenden NGOs wurden vom ISD nicht offengelegt. Es ist allerdings bekannt, dass die AAS teilnahm. Die NGOs bekamen kostenlose Werbeplätze von Facebook für Gegenrede-Kampagnen und kostenlose Beratung zu deren Gestaltung. Wichtiger wohl: Sie bekamen vom ISD »Berichte mit tiefgehenden, datengetriebenen Einsichten in die stetig sich verändernde Landschaft der extremistischen Propaganda, Narrative und Netzwerke«. Auch bei der Vernetzung der Organisationen des entstehenden Wahrheitskomplexes und seinen »Aktivisten« war die Initiative tätig. (…) Die NGOs des Wahrheitskomplexes wurden also von Anfang an von einer regierungs- und geheimdienstnahen Organisation zur Extremismusbekämpfung geschult, vernetzt und gefördert, unter tätiger Mithilfe einer großzügig mit Steuergeld geförderten und eng mit dem Justizminister zusammenarbeitenden NGO, die von einem Landesverfassungsschutzpräsidenten kontrolliert wird.
Ende 2016 machte sich Maas an die Arbeit für eine andere Pionierleistung: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Im Juni 2017 wurde das Gesetz von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossen. Es war der Eisbrecher und das Vorbild für den europäischen Digital Services Act (DSA), der das NetzDG mit seinem Inkrafttreten im Februar 2024 ersetzen sollte.
Das NetzDG verlangte von den digitalen Medienplattformen »offensichtlich rechtswidrige« Inhalte nach Hinweisen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten bekamen die Plattformen sieben Tage Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Nach den bis dahin geltenden rechtsstaatlichen Gepflogenheiten hatte solche Entscheidungen in nicht eindeutigen und nicht eilbedürftigen Fällen ein Richter zu fällen. Die Plattformen mussten nun selbst abwägen, ob bei einer Äußerung die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwogen. Dabei machte die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht mit ihren Formulierungen deutlich, dass möglichst häufiges und möglichst schnelles Löschen und Sperren erwartet wurde. (…)
Im Januar 2017 verkündete Facebook, dass die dafür von Correctiv geschaffene Faktencheckergruppe Echtjetzt künftig für die Plattform Fakten checken werde. Echtjetzt wurde bald in »Correctiv-Faktencheck« umbenannt. Der frühere Correctiv-Redakteur Schlange macht in seinem Buch über Correctiv deutlich, dass die Politik, in Person des SPD-Justizministers Heiko Maas, bei diesem Abschluss geholfen hat. Er zitiert Spiegel Online mit der Feststellung, die Bundesregierung habe mit empfindlichen Bußgeldern gedroht, wenn Facebook nicht entschieden gegen Desinformation vorgehe, gefolgt von der Aussage: »Und so wird die Bundesrepublik jetzt nach ersten Kooperationen in den USA beim Fact-Checking das zweite Land, in dem eine Partnerschaft gegen Fake News ins Leben gerufen wird.«
Nicht nur mit der Partei von Justizminister Maas, sondern auch mit Facebooks Partnern bei der Initiative für Zivilcourage Online, Amadeu Antonio Stiftung und Institute for Strategic Dialogue, hatte Correctiv über personelle Verflechtungen gute Kontakte. Zum anfänglich fünfköpfigen Team von Correctiv gehörte Karolin Schwarz. Sie ist Mitautorin des »Monitoringberichts 2015/16« der AAS über »Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web«16 und arbeitete außerdem als Beraterin des ISD. Miro Dittrich war 2017 Mitglied eines gemeinsamen Faktenprüfer-Teams von Correctiv und der britischen NGO First Draft zur Bundestagswahl sowie Teil eines Wahlbeobachtungsteams des ISD zur Europawahl im Jahr 2019. Er ist außerdem Autor zweier AAS-Monitoringberichte zu Rechten im Netz. Und Correctiv-Chef David Schraven höchstselbst organisierte mit dem damaligen Pro-grammleiter und heutigen Ko-Chef der AAS, Timo Reinfrank, mehrere gemeinsame Veranstaltungen.
Das Selbstverständnis und die Rolle von Correctiv beschreibt Bastian Schlange in seinem Buch folgendermaßen:
»Im Kampf gegen Desinformation ist es wichtig, dass sich die etablierten Medien als Einheit verstehen, als Schutzwall, um gemeinsam dem Angriff durch Fake News zu begegnen. Die andere Seite macht es genauso.«
Correctiv versteht sich also als Krieger im Narrativ-Kampf mit einer (rechten) Gegenseite und will, dass die gesamte etablierte Presse in diesem Kampf eine gemeinsame Weltsicht mit gemeinsamen Wahrheiten vertritt.
Seit 2019 kooperiert Correctiv auch mit der ebenfalls von Facebook angeheuerten Nachrichtenagentur dpa, die sich ein 30-köpfiges Faktenchecker-Team leistet. Von dpa bezieht die Mehrheit der deutschen Presseorgane ihre Nachrichten. Seit 2020 ist auch die international einflussreiche Nachrichtenagentur AFP mit dabei. Durch die Einbeziehung der Nachrichtenagenturen kam die von Schlange propagierte Bildung einer Einheitsfront der Mainstream-Medien gegen »schädliche Narrative« weit voran. (…)
Gleichzeitig mit dem Faktenchecker-Team von Correctiv ging Anfang 2017 auch der ARD-Faktenfinder beim NDR an den Start. (…) Wie im Falle von Correctiv existieren auch bei den Gründungsmitgliedern des ARD-Faktenfinders enge Verbindungen zur AAS. Gründungschef war Patrick Gensing, der nebenbei als freier Mitarbeiter für die Stiftung tätig war. Seit seinem Ausscheiden beim Faktenfinder schreibt er für die von der AAS herausgegebene Publikation Belltower News. Carla Reveland, die ebenfalls 2017 als freie Mitarbeiterin für die AAS tätig war, arbeitete zunächst als freie Autorin für den Faktenfinder, ab September 2022 dann als feste Redakteurin. 2017 verfasste sie für den NDR einen Artikel über den Monitoringbericht der AAS, ohne ihre Verbindung zur Stiftung zu erwähnen.
Wir können also die Entstehungsphase des Wahrheitskomplexes in Deutschland folgendermaßen zusammenfassen: Ein SPD-Justizminister arbeitete ab 2015 zusammen mit der staatsnahen und staatlich alimentierten Amadeu Antonio Stiftung und dem geheimdienstnahen Institute for Strategic Dialogue daran, die digitalen Medienplattformen zur Moderation von Inhalten mithilfe von externen Faktencheckern zu bewegen. Aus ihrem Umfeld wurden die beiden ersten Faktencheck-Organisationen, Correctiv und der ARD-Faktenfinder, aufgebaut und personell bestückt.
Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur ihren deutschen Kooperationspartnern AAS und Correctiv gegenüber großzügig, sondern auch gegenüber dem Institute for Strategic Dialogue. Mit Geld vom Auswärtigen Amt gründete das ISD 2020 das Digital Policy Lab* (DPL). In dieser Arbeitsgruppe koordinieren hochrangige Vertreter von Ministerien und Regulierungsbehörden verschiedener Länder »den regulatorischen und politischen Weg zur Bekämpfung von Desinformation, Hassrede, Extremismus und Terrorismus im Internet.« (…) Die Absicht hinter der Gründung des DPL beschrieb im April 2021 Heiko Maas, der mittlerweile zum Außenminister aufgestiegen war. Er kündigte im Handelsblatt an, er wolle gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten. Im Digital Policy Lab sei man der Meinung, dass »staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen«. Der angestrebten gemeinsamen Regulierungsagenda zufolge sollte nicht mehr nur nachträglich die Legalität von Nutzerbeiträgen überprüft werden. Vielmehr sollte durch Anpassung der Algorithmen dafür gesorgt werden, dass die Nutzer von vornherein nur »verlässliche« Informationen zu sehen bekommen. Facebook erklärte seine Unterstützung für die staatliche Regulierung – allerdings sollte diese »nicht allzu stark in das Geschäftsmodell der Onlinenetzwerke eingreifen «.
Den Erfolg dieses Koordinierungsgremiums besichtigen wir heute tagtäglich. Kritische Beiträge, die bestimmte Schlüsselworte enthalten, werden von den Plattformen ausgebremst oder gelöscht. Auf Suchanfragen zu politisch relevanten Themen bekommt man fast nur noch Beiträge der Mainstream-Medien angeboten. Um kritische Beiträge unabhängiger Medien zu finden, muss man schon sehr genau wissen, wonach man sucht.“
Auf meiner Begleitseite zum Buch finden Sie:
- Das Inhaltsverzeichnis
- Rezensionen und Interviews zum Buch
- Porträts wichtiger NGOs des Wahrheitskomplexes
- Die Finanzierer des Wahrheitskomplexes
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