Die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag und zur Reform der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) sind ein Themenbereich, der trotz seiner Wichtigkeit und Publikumswirksamkeit von den Mainstream-Medien fast völlig ignoriert wird. Aber wenn alternative, regierungs- und globalisierungskritische Medien darüber berichten, dann bricht Aktivismus aus. Dann kommt die dpa mit Faktenchecks um die Ecke, um dem Publikum zu versichern, dass es nichts zu sehen gibt und die Obrigkeit alles zu unserem Besten plant und handelt.
Ich habe in mehreren Beiträgen im Einzelnen dargelegt, über welche geplanten Vorschriften und Mechanismen im Zusammenspiel von IHR, Pandemievertrag und Internationalen Finanzinstitutionen etwas geschaffen werden soll, was ich und andere – natürlich etwas zugespitzt – eine Gesundheitsdiktatur nennen.
Hinzu kommen die intensiven Bemühungen der WHO um totalitäre Kontrolle des veröffentlichten Meinungsraums, die ich bereits beschrieben habe.
DPA-Faktenchecker eilen zur Rettung des Narrativs
Unter der Überschrift „Pandemieprävention: WHO-Entwurfspapier betont Souveränität der Mitgliedsstaaten“ setzt sich dpa- factchecking mit der Thematik auseinander. Leichtes Angriffsziel ist ein Beitrag auf der oft übertrieben alarmistischen und nicht immer zuverlässigen Schweizer Nachrichtenseite Uncut News.
Wie die dpa mit ihrem Faktencheckerteam und deren Kooperationen mit den sozialen Medienplattformen dabei ist, ihr Quasi-Informationsmonopol in den Mainstream-Medien auf die sozialen Medien zu übertragen, habe ich zu Jahresanfang in einem Beitrag beschrieben. Es ist also durchaus wichtig, was die Nachrichtenagentur auf diesem Gebiet treibt.
Der Beitrag in Uncut News gibt einen Substack-Artikel des Amerikaners James Roguski wieder.
Dass „Diktatur“ eine Zuspitzung ist, die nicht auf die Goldwaage zu legen ist, weder bei Roguski, noch bei mir und anderen, ist jedem vernunftbegabten Leser klar. Es geht um die eindringliche Warnung, dass durch das Agieren der WHO und die Entscheidungs- und Eingriffsrechte die deren Führungsspitze bekommen soll die nationale demokratisch kontrollierte Selbstbestimmung untergraben werden könnte.
Eine zentrale Passage von Uncut News / Roguski lautet:
„‚Sie haben auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wollen, dass der vorgeschlagene ‚Pandemievertrag‘ rechtsverbindlich ist“, sagt Roguski. „Der aktuelle ‚Conceptual Zero Draft‘ des vorgeschlagenen ‚Pandemievertrags‘ ist ein eklatanter Macht- und Geldraub. Bitte machen Sie sich klar, dass dies kein Vertrag ist“, sagt Roguski weiter. „Dies ist eine Geschäftsmöglichkeit für den Pharmazeutischen, Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex (PHEIC).'“
Gefechte mit Strohmännern
Das wichtigste Gegenargument von dpa lautet in fast schon anrührender, aber natürlich nur gespielter Naivität, dass im konzeptionellen Nullentwurf zum Pandemievertrag nichts von einer beabsichtigten Gesundheitsdiktatur stehe. Klar: Wenn es Absichten gäbe, die Souveränität der Staaten zu untergraben, würden die Verantwortlichen das ganz sicher ausdrücklich in die Vertrags- und Vorschriftsentwürfe schreiben.
Vielmehr stehe dort ausdrücklich, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität behalten sollten. „The Lady does protest too much“ hieß es schon bei Shakespeare, „Die Dame dementiert zu sehr.“
Außerdem heißt es, dass die WHO keine Rechte habe, die Verfassungen der Mitgliedstaaten außer Kraft zu setzen, was in dem verlinkten Uncut News-Artikel auch gar nicht behauptet wird, und dass der WHO-Chef gesagt habe, dass die WHO nur Kompetenzen bekäme, die die Unterzeichnerregierungen ihr gäben. Das ist richtig, aber davor wird ja gerade gewarnt, dass Regierungen – unter Druck, vor allem von USA, Weltbank und IWF und der großen privaten Geldgeber wie der Gates-Stiftung – der WHO Kompetenzen geben könnten, die diese missbrauchen kann.
Warum die Feststellung der dpa, dass zwar ein rechtsverbindlicher Vertrag angestrebt werde, aber nicht sicher sei, ob es auch dazu kommen werde, die Warnungen vor einem solchen verbindlichen Vertrag irgendwie entwertet, erklärt die dpa nicht. Man muss wohl warten, bis der Vertrag fertig und womöglich ratifiziert ist, bevor man ihn faktencheckerkonform kritisieren darf.
Einen schlagenden Kritikpunkt findet dpa aber schließlich doch noch. Ruguski behauptet, der Vertrag müsse nicht ratifiziert werden. Das ist falsch. (Allerdings hat man – etwa beim CETA-Vertrag – durchaus schon Tricks gesehen, internationale Verträge auch ohne Zustimmung des Parlaments umzusetzen.)
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten, die etwa dazu geführt haben, dass die USA mit ihren Vorschlägen für verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften vorerst gescheitert sind, weil diese die nationalen Regierungen unter WHO-Fuchtel gestellt hätten, ist völlige Fehlanzeige in dem dpa Faktencheck. Es geht ausschließlich um überwiegend sehr oberflächliche Formalien. Wie üblich bei den vielen verschiedenen staatstragenden Faktencheckern ist das Ziel nicht, das Publikum zu informieren, bis wohin oder in welchen Punkten Kritik als fundiert betrachtet werden kann, sondern die Delegitimierung von Kritik im Ganzen durch Fokussierung auf einzelne Falschaussagen oder Übertreibungen in ausgewählten, besonders leicht zu delegitimierenden Beiträgen, die dann für die gesamte Kritik stehen sollen.
Ähnlich formalistisch-dünne und obrigkeitshörige „Faktenchecks“ zum Pandemievertrag hatte dpa auch schon im April, im Mai und im Juli verbreitet.
Hintermännern und Verstrickungen
Den Faktencheck zum Pandemievertrag ziert ein Siegel des International Fact Checking Network am Poynter Institut in Kalifornien. Zu deren Rolle als informelle Genehmigungsbehörde und Geldgeber für sogenannte Faktenchecker und zur Finanzierung durch US-Regierung und Gates-Stiftung habe ich jüngst schon geschrieben.
Das Poynter Institut folgt der Maxime, Äußerungen von Regierungsbehörden reichen aus, um gegenteilige Behauptungen von Regierungskritikern zu widerlegen und zur Zensur freizugeben. Trotzdem ist sein Präsident der Meinung, Geld von der Regierung zu nehmen, sei in diesem Zusammenhang kein Problem. Man bekomme ohnehin seit langem für Ausbildungsarbeit laufend Geld von der Regierung, unter anderem für Schulung von Journalisten des Auslandspropagandasenders Voice of America.
Klickt man auf das IFCN-Siegel, so kommt man zu interessanten Informationen über den Prüfprozess. Prüfer von dpa für das IFCN war 2022 und im Vorjahr Stephan Mündges vom Institut für Journalismus der TU Dortmund, ein langjähriger Reporter und Produzent des ZDF (bis 2021), der dort unter anderem über „Desinformationskampagnen“ berichtet hatte. Laut IFCN war er auch Teil des ZDF-Faktenchecker-Teams. Laut seinem Lebenslauf war er 2019 gleichzeitig Redakteur beim ZDF, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund sowie Analyst und Redakteur bei News Guard Technologies.
Das Geschäftsmodell von News Guard besteht darin, Nachrichtenwebsites in vertrauenswürdig und nicht-vertrauenswürdig einzuteilen und dies über Kooperationen, unter anderem mit Microsoft und der WHO, potentiellen Lesern, Werbetreibenden und sozialen Medienplattformen mitzuteilen, damit die angeblich nicht-vertrauenswürdigen Medien Leser und Werbeeinnahmen verlieren und von Plattformen bei der Verbreitung ihrer Inhalte ausgebremst werden.
Bei ihren pseudo-objektiven, aber in Wahrheit von Willkür und Voreingenommenheit dominierten Klassifizierungsentscheidungen gegen unliebsame Medien berufen sich News-Guard-Analysten wie Mündges bevorzugt auf kritische Berichte in Konkurrenzmedien.
Im Beitrag zur Kontrolle der sozialen Medien durch die WHO hatte ich dargelegt, dass News Guard für die WHO eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der sozialen Medien spielt. News Guard stellt der WHO regelmäßig eine Liste der aktuell einflussreichsten Verbreiter von Gesundheitsinformationen zur Verfügung, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen, und die WHO weist die Social-Media-Plattformen an, sich die Liste anzusehen und etwas dagegen zu unternehmen.
Eine eingeschworene Gemeinschaft
Wir haben also eine WHO, die mithilfe einer Firma namens News Guard dafür sorgt, dass in Sachen Gesundheit nur ihre „Wahrheiten“ auf den sozialen Medien weite Verbreitung finden dürfen, und einen News-Guard-Analysten, der für das von den wichtigsten WHO-Geldgebern finanzierte IFCN die dpa-Faktenchecker lizensiert hat, die per „Faktenchecks“ regelmäßig die WHO gegen Kritik in den sozialen Medien verteidigen.
Ergänzt wird dieser mafiöse Morast dadurch, dass die WHO ab 2024 in einer Serie von Seminaren in allen Weltgegenden Ausbilder von Faktencheckern in WHO-konformen Sichtweisen und Methoden schulen will. Ich tippe anhand des Ausschreibungstextes, dass IFCN den Zuschlag für die Gestaltung und Ausrichtung der Seminare bekommen wird.
Und komplettiert wird der Morast dadurch, dass es im Statement zu Interessenkonflikten von Herrn Mündges bei IFCN heißt:
„Arbeitete zusammen mit dpa, AFP, Correctiv und APA an einem Förderantrag an die Europäische Kommission.“
Massive Interessenkonflikte scheinen bei IFCN ebensowenig zu stören wie bei News Guard. APA, die im Zitat erwähnte Österreichische Presse-Agentur, durfte Mündges ebenso für IFCN lizensieren wie dpa.
Wer einen Eindruck gewinnen will, mit welcher Genauigkeit und Objektivität der IFCN-Linzenzerteiler Mündges an die Wiedergabe und Kommentierung fremder Aussagen herangeht, kann zum Beispiel seinen im Lebenslauf verlinkten Beitrag „Über kritikwürdige Medienkritik“ lesen. Darin beschäftigt er sich mit dem Zeit-Kolumnisten Harald Martenstein, der an einem Beispiel beschrieben und moniert hatte, dass korrekte Informationen als „gefährlich“ eingestuft würden, wenn sie „den Rechten“ nutzten „zu denen man in der Regel alle zählt, die nicht jeder Dödel auf den ersten Blick als Linke erkennt.“ Daraus macht Mündges die angebliche Behauptung Martensteins: „Journalisten schreiben nie das, was Rechten nutzen könnte“ und leitet daraus die eher unkollegiale Schlussfolgerung ab: „Die Medien“ bräuchten nicht noch mehr Kolumnisten (wie Martenstein), sondern „gut ausgebildete Journalisten“ (wie ihn und die Journalisten, die er ausbilden hilft).
Schlecht gealterte Faktenchecks
Pikant ist auch, was man findet, wenn man auf der Prüfseite von IFCN von Mai 2022 auf einige der dpa-Faktenchecks klickt, die offenbar im Zuge der Lizensierung geprüft wurden. Da gibt es einen Faktencheck vom 27.12.2021, bzw. es sollte ihn geben. Ein Klick führt zwar zu einer 404-Fehlermeldung (Ziel nicht auffindbar). Aber man findet ihn unter der Überschrift „Ein Jahr Impfen: Kaum schwere Nebenwirkungen bei Corona-Vakzinen“ beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. (Dass der Link zum dpa Original nicht funktioniert, liegt nach Auskunft von dpa an einem technischen Fehler. Gelöscht worden sei er nicht.)
Der Faktencheck ist schlecht gealtert, um es freundlich auszudrücken. Man erfährt etwa:
„Deutschland habe „von Beginn an die Verdachtsfallmeldungen zu Impfstoffnebenwirkungen und -komplikationen mit höchster Priorität beobachtet, auch sehr seltene Nebenwirkungen frühzeitig erkannt und Maßnahmen zur Risikominimierung eingeleitet“, schreiben die Chefs vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Klaus Cichutek und Karl Broich, in ihrer Bilanz ein Jahr nach Start der Impfungen.“
Leichte Reaktionen seien erwünscht und zeigten, dass eine Immunreaktion stattfindet, und, mehr zur Sache, Myokarditis oder Perikarditis als Impfreaktionen seien sehr selten: „Wir sprechen hier von knapp fünf Fällen bezogen auf 100.000 Impfungen.“ Sie verliefen in der Regel mild und heilten in nahezu allen Fällen aus. (Milde Myokarditis ist ein Befund, den es vor Corona nicht gab.)
Das hat nichts mehr mit dem heutigen Kenntnisstand zu tun, wie er sich mindestens seit einer im Mai veröffentlichten langfristigen Beobachtungsstudie der Berliner Charité immer mehr verfestigt hat. Sie ermittelte einen vermutlich um den Faktor 40 höheren Anteil schwerer Impfschäden als das, für sein allzu offenkundig gewordenes Nichtwissenwollen inzwischen gründlich diskreditierte Paul-Ehrlich-Institut angibt.
Es wäre nicht ehrenrührig, abwiegelnde Behördenaussagen zu Impfnebenwirkungen zu zitieren. Aber da sie offenkundig stark interessengefärbt sein können, darf man sie in Abwesenheit sonstiger Belege keinesfalls als Wahrheit präsentieren, und allein damit andere Darstellungen und Berichte der Opfer als Falschmeldungen und unglaubwürdig diskreditieren. Dass dieser Faktencheck im Zuge einer Prüfung 2022 von IFCN nicht moniert wird, ist kein gutes Zeichen.
Von einer ganzen Reihe peinlich-obrigkeitsgläubiger und schlecht gealterter dpa-Faktenchecks auf der IFCN-Liste sei noch einer von Februar 2022 erwähnt: „Nicht nur für Deutschland vorgesehen: 554 Millionen Impfdosen wurden seit Beginn der Impfkampagne bestellt und beinhalten globale Spenden“ . Dort lautet die Bewertung, es sei falsch, dass aus den 554 Millionen bestellten Dosen folge, dass sechs bis sieben Dosen je Einwohner vorgesehen seien. Denn es würden auch Impfdosen gespendet (insgesamt gut 100 Mio.). Wenn man nachrechnet, kommt man abzüglich der Spenden auf nicht ganz sechs verfügbare Dosen je Einwohner. „Ungenau“ oder „leicht übertrieben“ wäre dafür eine deutlich treffendere Bewertung als „falsch“.
Der Gesundheitsminister wird zitiert mit der Erklärung, Ziel der hohen Bestellmengen sei, jederzeit die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Corona-Impfdosen sicherstellen zu wollen. Überschüssige Impfdosen könne Deutschland an andere Länder abgeben. Man hat also zu riesigen Kosten sechs bis sieben Dosen pro Einwohner bestellt, um eine ausreichende Versorgung der deutschen Bevölkerung sicherzustellen, und die dpa Faktenchecker erklären das für völlig normal. Inzwischen wurde die vorgebliche Haltbarkeit der Impfdosen mehrmals nachträglich verlängert, damit nicht gar so viele Millionen Impfdosen gar so früh weggeworfen werden müssen.
Unterstützung von EU und Nato
Die EU finanziert als Teil ihrer umfangreichen Aktivitäten gegen abweichende Meinungen und Informationen die EU-Beobachtungstelle gegen Desinformation. Sie beliefert obrigkeitstreue Faktenchecker mit den jeweils passenden, bereits ausformulierten Narrativen zu kritischen Themen, wie Impfungen (sicher und effektiv) oder Anti-Lockdown-Protestierende (gewalttätig, extremistisch, desinformiert). Zu den Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft öffentlich machen, zählen News Guard und verschiedene Nato-Ableger.
Der Kurzname des Programms, „Soma“, ist pikanterweise der Name der Droge mit der im dystopischen Roman „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley die Bevölkerung ruhiggestellt wird.
Resümee
Es gibt vielfältige und enge Verbindungen zwischen der Weltgesundheitsorganisation und dem internationalen Netzwerk von oft direkt oder indirekt von den Regierungen finanzierten Faktencheckern, die WHO und Regierungen mit großem Eifer gegen Kritik von Medien außerhalb des Mainstream in Schutz nehmen.
Mein besonderer Dank geht an Paul Schreyer von multipolar für wertvolle Hinweise.
Mehr
Video: Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus. Auf Odysee, auf Youtube
