6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.
Facebook wird zum Nato-Organ
18. 05. 2018 | Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.
Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen.
Neue Ostpolitik der SPD kommt nicht nur bei SPD-Wählern sehr schlecht an
17. 04. 2018 | Damit sie nicht untergeht, will ich ausnahmsweise über eine repräsentative Meinungsumfrage berichten. Es geht um Trump, Putin, Gift, Sanktionen, Nordstream 2 und die Neue (antirussische) Ostpolitik der SPD. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll in ihrer Klarheit.
Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council
15. 04. 2018 | Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. mehr
Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt
5. 04. 2018 | Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.
Wichtige Verhandlung am OLG Hamburg gegen einen Kritiker natonaher Fake-News
Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge.