4. 12. 2018 | Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
Die heile Welt des Heiko Maas inmitten des Niedergangs seiner Partei
Am Ende eines ZEIT-Interviews, das mit der Frage beginnt, warum seine Partei nicht davon profitiert, dass Heiko Maas so ein populärer Politiker sei, wird dieser mit der Frage konfrontiert, wer in schlechterem Zustand ist, der HSV oder die SPD. Seine Antworten lassen tief blicken und sollten die verbliebenen SPD-Mitglieder aufrütteln.
Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas
30. 08. 2018 | Der deutsche Außenminister hat mit seinem Vorschlag, die Freundschaft mit den USA durch eine „balancierte Partnerschaft“ zu ersetzten und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, für Aufsehen gesorgt. Schaut man genau hin, handelt es sich um verbrämte Interessenvertretung für Washington und den Versuch, den wohlverdienten Ruf als Mann des Atlantic Council abzulegen.
Heiko Maas und die Aufrüstung Deutschlands im Dienste Trumps
10. 06. 2018 | Heiko Maas hat der Süddeutschen ein Interview gegeben. Da ich Maas als den Mann Washingtons an der Spitze des Außenministeriums klassifiziert habe (hier und hier), bietet es sich an, anhand dieses Interviews meine These zu prüfen, dass das Zerwürfnis mit dem US-Präsidenten, nur ein Trick ist. Deutschland und Europa sollen dazu gebracht werden, den USA einige Weltordnungs- und Kriegsaufgaben abzunehmen. (Das Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will ging in die gleiche Richtung, schreibe ich im Post-Will-Scriptum.)
Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.
Facebook wird zum Nato-Organ
18. 05. 2018 | Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.
Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen.