Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor welchem Gericht und auf welcher
Re: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)
Von Fritz Glunk: Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre engagierte Reaktion auf meinen kleinen CETA-Artikel bei Norbert Häring. Nein, wir befinden uns noch nicht in einer verdeckten Diktatur. Aber:Unverkennbar — und von vielen, auch prominenten Verfassungsrechtlern beschrieben und beklagt — ist die Entparlamentarisierung
Link zum CETA-Abkommen mit Kanada
Fritz Glunk hat mit seinem Gastbeitrag offenkundig einen Nerv getroffen. Das Interesse ist stürmisch. Binnen kurzem wurde der Beitrag zur Rechtswidrigkeit von CETA mehrere Tausend mal aufgerufen. Hier ist für alle Interessierten der Link zum einschlägigen Online-Beitrag der Tagesschau, mit dem Link zum geleakten Text des Geheimabkommens, den das ARD-Hauptstadtstudio ins Internet gestellt hat.
Gastbeitrag: Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig
Von Fritz Glunk. Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?
Re: Interview zu Investorenschutzabkommen aus Sicht der Landwirtschaft
die europäische Landwirtschaft wird auch noch aus anderen Gründen vom TTIP betroffen werden: Sortenschutzregeln, die aus dem Kooperativgedanken heraus den Landwirten die Nutzung gemeinsamen (in Kooperation gezüchteten) Saatgutes erlaubt, wird vom Patentrecht US-amerikanischer Art unterminiert. Es droht damit auch eine Auflösung
Interview zu Investorenschutzabkommen aus Sicht der Landwirtschaft
Im Interview mit der Zeitschrift BW Agrar NR. 34 (August) führe ich aus, warum die bäuerliche Landwirtschaft das Freihandelsabkommen mit den USA fürchten muss und warum ein im geheimen ausgehandeltes Abkommen unmögliche seine legitime Aufgabe erfüllen kann.
Die TTIP-Verteidiger fahren schweres Geschütz auf
Es ist offenkundig, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) trotz des großen Widerstands bei Bevölkerung und Parlamenten noch nicht aufgegeben wurde. Die Meinungskampagne zu ihrer Rettung ist in vollem Gange. Mein Eindruck ist, dass die Kampagne ziemlich gut koordiniert ist. Derzeit lautet die gemeinsame Strategie,