Corona

26. 01. 2022 | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten.

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25. 01. 2022 | Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann.

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25. 01. 2022 | Die etwas irreführend so genannte „Impfpflicht“ im Gesundheitsbereich, die ab 16. März gilt, führt nicht direkt und nicht unbedingt zu einem Beschäftigungsverbot für nicht gegen Covid Geimpfte, so ein Rechtsgutachten für die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

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24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen Impfnachweis zu definieren, ist abenteuerlich unbestimmt. Das PEI hat Impfung mit dem Janssen-Impfstoff für unzureichend erklärt. Es wäre kein Schaden, wenn noch mehr Betroffene den Rechtsweg beschritten. Soweit es mir zeitlich und inhaltlich möglich ist, gebe ich gerne Tipps, aber keine Rechtsberatung.