Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als externe Presseabteilung der Regierung

29. 07. 2023 | Gesundheitsminister Lauterbach hat am 28. Juli seinen Aktionsplan für weniger Hitzetote vorgestellt. Er will deren Anzahl halbieren. Das dürfte ohne weiteres gelingen, denn seit einigen Tagen und auf absehbare Zeit, ist es mitten im Hochsommer ziemlich kalt in Deutschland. Interessant ist vor allem, was er zur Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte.

Es gibt ja Kritiker, die sagen, dass es mit der Staatsferne von ARD und ZDF nicht allzu weit her ist. Diesen Kritikern, zu denen ich mich zähle, goss der Minister mit der berüchtigt schlechten Sprechimpulskontrolle jede Menge Wasser auf die Mühlen, indem er den beitragsfinanzierten Rundfunk zu einer Art externen Pressestelle der Regierung erklärte. In einer Agenturmeldung, die u.a. auch tagessschau.de verbreitete, heißt es:

„Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“

Wenn es bei Hitzeschutz nur darum ginge, als Teil des Wetterberichts nötigenfalls eine Hitzewarnung auszugeben, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Wir haben aber gesehen, dass diese „Integration in das Nachrichtengeschehen“ bedeutet, dass die Tagesschau selbst bei moderaten Temperaturen viele Tage lang voll ist von langen Hitzeberichten und den Gefahren der Hitze, notfalls aus dem Death Valley in Kalifornien oder anderen Teilen der Welt. Die Zusammenarbeit bedeutet, dass wir bei angenehmen 27 Grad in der Tagesschau erfahren dürfen, dass Karl Lauterbach (per Twitter aus dem heißen Italien, wo er gern seinen Sommerurlaub verbringt) empfiehlt, die – ohnehin meist offenen – Kirchen als Kälteschutzräume zu öffnen.

Absurdes Hitzepanikorchester spielt trotz angenehmem Sommerwetter weiter
18. 07. 2023 | Gestern verkündete die Tagesschau aufgrund der großen Hitze habe Karl Lauterbach angeregt die Kirchen als Kälteräume zu öffnen, bei 27 Grad Höchsttemperatur in Frankurt. Heute schreiben u.a. der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de, dass der Amtsärzteverband „angesichts der hohen Temperaturen“ (von 20 bis 28 Grad in Deutschland heute) die Einführung von Siesta wie in südlichen Ländern empfehle. Alles daran ist unsinnig.

Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima
15. 07. 2023 | Falls noch ein Beweis nötig gewesen sein sollte, dass die sommerliche Klimahysterie der Medien jedes Maß und jede Ehrlichkeit verloren hat, so hat ihn die Tagesschau mit ihrer Hauptnachrichtensendung am 15. Juli geliefert, mit neun Minuten Berichterstattung über Hitzenotstand an einem fast normalen Hochsommertag.

Das macht überdeutlich, dass hier ein Ministerium den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einspannt, um eine Agenda zu treiben, die weit jenseits des Auftrags einer staatsfernen Institution liegt. Während eine unaufgeregte Hitzewarnung im Wetterbericht bei deutlich über 30 Grad keinerlei politischen Streit auslösen würde, empfinden sehr viele, bis hin zur Unionsfraktion im Bundestag, den Alarmismus eines Karl Lauterbach weit übertrieben und politisch motiviert. Unter solchen Umständen dürfte sich ein staatsferner Rundfunk nie zum Handlanger der Agenda eines – noch dazu äußerst umstrittenen – Ministers machen.

Wenn die Regierung den Rundfunk so benutzt, soll sie ihn gefälligst wie ihre Pressestelle aus Steuermitteln finanzieren, anstatt aus einer „Gebühr“, über deren Verwendung die Gebührenzahler keinerlei Mitspracherecht haben. Ein paar weniger Milliarden Euro Budget dürften es dann schon werden, sei den ebenso willfährigen wie überbezahlten Rundfunkoberen ins Stammbuch geschrieben.

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Lauterbach dementiert nicht, dass es Hitze-Lockdowns nach Corona-Vorbild geben könnte
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RKI startet mit Wochenbericht zu hitzebedingter Mortalität (kein Witz)
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