IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus

21. 07. 2026  | Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 13. September (korrigiert) auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss. So geht IhreDemokratie. Sichert will den Rechtsweg ausschöpfen.|

Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker

17. 07. 2026 | Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind.

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EU-Kommission streicht Biennale Venedig wegen Russland-Pavillon die Förderung

13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|

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