Zensur nach Digital Services Act: Polen fordert Verbot von „Polexit“-Werbung auf TikTok

Aktualisiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die EU-Kommission hat in Reaktion auf eine Forderung Polens  eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, weil es auf der Plattform viele KI-generierte Inhalte gebe, die den Austritt Polens aus der EU („Polexit“) nahelegten und Anzeichen einer koordinierten Kampagne trügen. Polen fordert, dass TikTok die Verbreitung aller mit KI-Untersützung generierten Inhalte dieser Stoßrichtung bis zur Klärung unterdrückt.

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Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

Korrigiert (22.12.) | 21. 12. 2025 | Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei womöglich gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.

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Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert

16. 12. 2025 | Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.

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