Geld und mehr – Seite 7 – Ein Blog von Norbert Häring

Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Verurteilung von C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung nicht an

11. 06. 2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des wegen angeblicher Naziverherrlichung verurteilten, in Berlin lebenden US-Publizisten C.J. Hopkins ohne Begründung nicht angenommen. Hopkins hatte das Coverbild seines coronamaßnahmenkritischen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ auf Twitter verbreitet. Dort scheint unter einer Atemschutzmaske ein Hakenkreuz durch. Ganz ähnliche Motive von deutschen Zeitschriften wurden trotz Anzeigen nicht beanstandet.

BGH-Grundsatzurteil: Medien dürfen nicht durch Verschweigen diskreditieren

11. 06. 2026 | Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte für die Arbeit der Faktenchecker des Wahrheitskomplexes* hinderlich werden. Der BGH verpflichtete einen Verein auf Unterlassung. Dieser hatte einen Unternehmer als „extrem rechts“ dargestellt und dabei Informationen, die deutlich in eine andere Richtung weisen, verschwiegen.

Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität

10. 06. 2026 | Unter Leitung der mächtigen Datenkrake Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den einschlägigen Computern aus jeder vernetzte Mensch zuverlässig identifiziert und überwacht werden kann. Die Bundesregierung macht auch mit.

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt ermöglicht ideologische Zweiklassenjustiz

8. 06. 2026 | Mit dem Entwurf eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Opferberatungsaufgaben das Recht geben, Betroffene von digitalen Aggressionen unentgeltlich in Gerichtsverfahren zu vertreten. Das ist hochproblematisch.

Die FAZ entdeckt den Fall Hüseyin Dogru

7. 06. 2026 | Mit gleich zwei langen Artikeln meldet sich die FAZ im Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru zu Wort – über ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. Die beiden Stücke stecken den Rahmen ab, wie man die offenkundig rechtsstaatswidrige Bestrafung eines lästigen Journalisten systemkonform kritisieren oder verteidigen darf.

Hinweis für X-Nutzer und alle, die sich dafür interessieren, wie X funktioniert

6. 06. 2026 | Arnaud Bertrand hat den zuletzt am 15. Mai noch einmal geänderten Auswahl-Algorithmus von X.com näher angeschaut. Das Ergebnis ist wichtig für alle, die auf X Inhalte verbreiten, die wichtige Inhalte anderer auf X wirksam weiterverbreiten wollen und die verstehen wollen, wie X funktioniert.

Stadtbücherei Münster nimmt Buch, vor dem es nicht mehr warnen darf, aus dem Leihprogramm

5. 06. 2026 | Das Oberverwaltungsgericht NRW verbot der Stadtbücherei Münster im Juli 2025 einen Warnhinweis im Buch „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud. Bibliotheks- und Bibliothekarsverbände waren empört. Nun ist das stark nachgefragte Buch dort nicht mehr ausleihbar. Ein Leser dieses Blogs erhielt die Auskunft, wegen Mittelknappheit konzentriere man sich auf aktuelle und neue Medien und plane keine erneute Anschaffung des Buches.|

1 … 3 4 5 6 7 8 9 10 11 … 406