Diplomatisch zurückhaltend, wie man es von einer staatlichen Institution wie der Bundesbank erwarten darf, weist sie in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Bargeld-Anhörung im Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind. Das hat erhebliche Konsequenzen für die Forderung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Verbot hoher Barzahlungen.
Nachtrag zum Vorwurf manipulativer TTIP-Berichterstattung von Spiegel Online
Der Wirtschaftsredakteur von Spiegel-Online, David Böcking, hat am Tag nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover per Twitter auf meinen Vorwurf der manipulativen Berichterstattung reagiert. Böcking, der an der Berichterstattung zu Hannover nicht beteiligt gewesen zu sein scheint, fragte mich, ob auch ein Handelsblatt-Video, in dem ebenfalls nur von „Tausenden“ Demonstranten die Rede ist, Manipulation sei. Die Antwort war ein klares Nein.
Meine Stellungnahme für die Expertenanhörung im NRW-Landtag zum Bargeld
Am Dienstag, 3. Mai 2016 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu Obergrenzen für Barzahlungen statt. Grundlage sind Anträge der FDP und der PIRATEN, die sich gegen entsprechende Vorschläge und Initiativen richten. Zeit und genauer Ort, sowie die Anträge und die Liste der geladenen Experten und deren schriftliche Stellungnahmen finden sich auf der Landtagswebsite. Im folgenden meine vorab eingereichte schriftliche Stellungnahme.
Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen
Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.
An Pfingsten demonstrieren für den Erhalt von Bargeld und Freiheit
Für Samstag 14. Mai 2016 rufen die Initiativen Pro-Bargeld und Stop Bargeldverbot zur Demonstration nach Frankfurt am Main. Es geht um des Schutz des Rechts, das gesetzliche Zahlungsmittel zu nutzten, weil wir nur so einen Rest Privatsphäre bewahren können und nicht komplett dem Willen der Finanzbranche unterworfen werden. Kommet zuhauf und zeigt, dass Ihr Euch nicht zum Narren halten und entrechten lassen werdet.
Zum Stand und zur Substanz der Nachbesserungen bei TTIP
Für alle, die sich noch überlegen, ob sie am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstrieren wollen, oder die genauer wissen wollen, wogegen genau sie nach aktuellem Stand demonstrieren, hier ein guter Text von Patrick Schreiner zum Stand der Verhandlungen, sowie den Analysen und Einschätzungen verschiedener Gruppen und Verbände dazu.
Merkel ignoriert im Fall Böhmermann das Recht, ihre Begründung ist heuchlerisch
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein. Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung die Entscheidung darüber zu.