Berliner Regierungskoalition will Bargeld an den Kragen

16. 05. 2026 | Auf Antrag von CDU und SPD hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sich für eine Bundesratsinitiative Berlins ausgesprochen, bundesweit Händler und Dienstleister zur Akzeptanz von digitalen Bezahlverfahren zu nötigen. Am 21. Mai stimmt das Landesparlament darüber ab.

Wie die Berliner Zeitung in einem – wie bei diesem Thema leider allgemein üblich – grottenschlechten Artikel eines Jungredakteurs berichtet, soll der Bundesrat laut Antrag ein Gesetz auf den Weg bringen, das Händler und Dienstleister verpflichtet, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Irgendwie weiß der Autor, dass „klar ist“, dass der Senat damit nicht das Ende des Bargelds besiegeln will und dass es nur um Wahlfreiheit gehe, und zwar in beide Richtungen.

Dem widerspricht aber, dass der Vorstoß nur Wahlfreiheit für diejenigen sichern will, die digital bezahlen wollen, nicht für die, die bar bezahlen wollen. Um Geschäfte, Behörden und Dienstleister, die das einzige gesetzliche Zahlungsmittel nicht akzeptieren, geht es in dem Vorstoß nicht.

Die Bargeldnutzung im Zahlungsverkehr nimmt langsam aber beständig ab. Das liegt zum Teil an Bequemlichkeit und Kostenvorteilen, zum Teil aber auch daran, dass die Bargeldnutzung für Empfänger künstlich verteuert wurde und immer mehr kriminalisiert wird sowie daran, dass die Bargeldversorgung für Zahler immer schlechter wird.

Da nach Einführung eines solchen Gesetzes weniger bar bezahlt wird, verschlechtert und verteuert sich dadurch absehbar die Bargeldversorgung und -entsorgung weiter. Denn die Kosten der dafür nötigen Infrastruktur bleiben weitgehend konstant, aber sie können auf weniger Nutzer und Zahlungsvorgänge umgelegt werden. Das Ende des Bargelds würde näherrücken, unabhängig davon, was die Initiatoren über ihre Motive behaupten.

Grottenschlecht ist der Artikel nicht nur aufgrund nicht erkannter logischer Inkonsistenzen. Schon die Überschrift „Berlin will digitales Bezahlen zur Pflicht machen“ ist unsinnig. Die erkennbare Absicht, das Für und Wider halbwegs neutral darzustellen, torpediert der Artikel schon im ersten Satz, in dem es heißt, „Nur Bargeld“ stehe an „erschreckend vielen“ Türen in Berlin. Auf die sprachlogisch falschen Anschlüsse im Text will ich nicht näher eingehen, erwähne sie aber, weil sie Folge einer in vielen Zeitungen zu beobachtenden redaktionellen Entscheidung sind. Obwohl die Leserschaft oft sehr bargeldfreundlich ist, dürfen zu solchen Themen kaum je die erfahrenen, älteren und oft bargeldfreundlichen Redakteure schreiben, sondern nur junge, digitalaffine, die sich nichts mehr dabei denken, dass alle möglichen Konzerne und der Staat alles über sie erfahren, wenn sie digital bezahlen.

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