Das zum NATO-konformen Moralisieren neigende olivgrüne Blatt hatte die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wegen zu palästinenserfreundlicher Berichterstattung vorbereiten helfen. Auf Basis von Behauptungen des US-Außenministeriums insinuierte das Blatt im Oktober 2024, dass das Medienunternehmen Red von Hüseyin Dogru von Russland finanziert werde. Beweise dafür gibt es bis heute nicht.
Autor des Stücks war Nicholaus Potter, Sylke-Tempel-Fellow des Deutsch-Israelischen Zukunftsforums und 2024, dem Jahr, in dem der Artikel erschien, Nahost-Fellow des Internationalen Journalistenprogramms bei der Jerusalem Post. Er bediente sich sogar des Regierungs- und NATO-Sprechs, indem er von „hybrider Kriegsführung aus Berlin“ sprach.
Am 20. Mai 2025, dem Tag, als Dogru vom EU-Rat ohne Anklage oder Verteidigungsmöglichkeit seiner bürgerlichen Rechte und seines Vermögens entkleidet wurde, brachte die taz ein Stück ohne Autor, in dem sie sich dafür lobte, mit ihren Recherchen dazu beigetragen zu haben, dass Red an diesem Tag seine Auflösung verkünden musste.
Am 2. Juli 2025 brachte die taz noch ein Stück der Nachrichtenagentur dpa zu Vorwürfen der Bundesregierung gegen Red, aus dem kein Anlass ersichtlich wurde. Es war ein antijournalistisches Gefälligkeits-Werk, mit dem taz und dpa der Regierung beisprangen, die in der Bundespressekonferenz die mittelalterlichen Sanktionen gegen Dogru hatte rechtfertigen müssen.
Fünf Tage später verkündete die taz in einem weiteren Bericht ohne Autor: „Red ist russisch“. Das habe die Bundesregierung der Zeitung auf Nachfrage bestätigt. Wenn die Regierung das sagt, dann ist das für eine Zeitung wie die taz ein Wahrheitsbeweis.
Als im Dezember2025 auch der in Brüssel lebende ehemalige Offizier der Schweizer Armee und Bestsellerautor Jacques Baud auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, berichtete die taz weitgehend neutral darüber, mit leisen Anflügen von Kritik gegen Ende des Artikels.
Wenig später durfte man Nicholas Potters Namen mal wieder in der taz lesen. Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel hatte die EU-Sanktionen gegen Baud scharf kritisiert. „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ behauptete Potter im Titel seines Kommentars. Im Text legte er mit der falschen Behauptung nach:
„Die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die Meinungsfreiheit dieses Recht garantiert, solange keine höherrangigen Rechte anderer damit in Konflikt stehen.
Potter ließ durchblicken, dass er es durchaus angemessen fände, wenn Köppel als Nächster sanktioniert würde. Einen kritischen Bericht oder Kommentar über die EU-Sanktionen gegen Publizisten habe ich in der taz mit deren Suchfunktion nicht gefunden.
Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
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Offener Brief von The Information Rights Project an den EU-Rat zur Befreiung von Hüseyin Dogru zur Unterschrift. (Ich habe unterschrieben.)
