Gastbeitrag – Geld und mehr

Der WHO-Pandemievertrag stellt die Militarisierung der Gesundheitspolitik auf Dauer

4. 05. 2024 | Dass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niveausprung vollzogen hat. Der geplante WHO-Pandemievertrag würde diese Militarisierung der öffentlichen Gesundheit verrechtlichen und verstetigen, kritisiert Amrei Müller vom University College Dublin in diesem Gastbeitrag.

Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten

25. 04. 2024 | Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Geldwäschebekämpfung zu verbessern und dabei den Launen der internationalen Schattenmacht FATF entgegenzukommen. Spendenfinanzierte Medien müssen dadurch noch mehr um ihre finanzielle Arbeitsgrundlage bangen. Eine Recherche von Hakon von Holst.

BSW in der 5%-Lücke

14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.

Staatlicher Digitalzwang als Mittel zur Erhöhung des Überwachungsdrucks

4. 11. 2024 | Gastautor Werner Müller zeigt am Beispiel der eBilanz und der elektronischen Gerichtsakte, dass die versprochene Effizienzsteigerung regelmäßig nicht eintritt, sondern die Abläufe noch umständlicher und bürokratischer werden, dass die Digitalisierung aber regelmäßig so gestaltet wird, dass Bürger und Unternehmer gläserner werden.
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ChatGPT auf dem Weg zum mächtigen Geheimdienst-Werkzeug

21. 06. 2024 | Der Pionier bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz, OpenAI, hat sich den erst vor kurzem abgetretenen Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in den Vorstand geholt. Dieser Geheimdienst hat den Anspruch, alles zu erfahren, was auf der Welt vorgeht. Dazu passt, dass Unternehmenschef Sam Altman einer globalen biometrisch-digitialen ID zum Durchbruch verhelfen will. Ein Gastbeitrag von Andreas Hansel.

MDR-Beitrag zu Impfstoffverunreinigungen: Qualitätsstandards wurden doch eingehalten aber Beitrag bleibt zensiert

13. 06. 2024 | Der MDR-Programmausschuss hat mit großer Verzögerung festgestellt, dass ein wegen angeblicher Qualitätsmängel kurz nach Ausstrahlung vom MDR wieder gelöschter Beitrag zu verunreinigten Covid-Impfstoffen alle journalistischen Qualitätsstandards eingehalten hat. Konsequenzen zieht der Rundfunkrat des MDR deshalb nicht. Der Beitrag ist weiter gelöscht, die Redakteure werden schikaniert. Beate Strehlitz und Dieter Korbely berichten.

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden

1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. mehr

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