Gastbeitrag – Geld und mehr

BSW in der 5%-Lücke

14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.

Staatlicher Digitalzwang als Mittel zur Erhöhung des Überwachungsdrucks

4. 11. 2024 | Gastautor Werner Müller zeigt am Beispiel der eBilanz und der elektronischen Gerichtsakte, dass die versprochene Effizienzsteigerung regelmäßig nicht eintritt, sondern die Abläufe noch umständlicher und bürokratischer werden, dass die Digitalisierung aber regelmäßig so gestaltet wird, dass Bürger und Unternehmer gläserner werden.
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ChatGPT auf dem Weg zum mächtigen Geheimdienst-Werkzeug

21. 06. 2024 | Der Pionier bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz, OpenAI, hat sich den erst vor kurzem abgetretenen Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in den Vorstand geholt. Dieser Geheimdienst hat den Anspruch, alles zu erfahren, was auf der Welt vorgeht. Dazu passt, dass Unternehmenschef Sam Altman einer globalen biometrisch-digitialen ID zum Durchbruch verhelfen will. Ein Gastbeitrag von Andreas Hansel.

MDR-Beitrag zu Impfstoffverunreinigungen: Qualitätsstandards wurden doch eingehalten aber Beitrag bleibt zensiert

13. 06. 2024 | Der MDR-Programmausschuss hat mit großer Verzögerung festgestellt, dass ein wegen angeblicher Qualitätsmängel kurz nach Ausstrahlung vom MDR wieder gelöschter Beitrag zu verunreinigten Covid-Impfstoffen alle journalistischen Qualitätsstandards eingehalten hat. Konsequenzen zieht der Rundfunkrat des MDR deshalb nicht. Der Beitrag ist weiter gelöscht, die Redakteure werden schikaniert. Beate Strehlitz und Dieter Korbely berichten.

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden

1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. mehr

Der fabrizierte Konsens zur menschengemachten Klimakrise

4 Leserbriefe | 25. 02. 2024 | Wie groß ist der menschengemachte Anteil an der Erderwärmung und wie wird diese wohl weitergehen? Wer sich dazu eine fundierte Meinung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bilden will, hat es als Laie sehr schwer. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema werden sehr einseitig kommuniziert. Wie das stattfindet, analysiert Günter Roth* in diesem Gastbeitrag**.

Was hilft gegen die gelenkte Demokratie?

Replik von Mosmann | 21. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen zu Lebensbereichen trifft, in denen sich jeweils nur Minderheiten wirklich auskennen.

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