3.12.25 Das BSW hat eine geharnischte Widerrede zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Bundestag veröffentlicht.
Antwort eines SPD-Linken auf die Frage, warum die Wahlprüfung verschleppt wird
Der SPD-Linke Jan Dieren, Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, antwortet am 19.11. auf Abgeordnetenwatch auf die Frage, vom 7.10. weshalb trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift Focus beschrieben, nach sieben Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt wurde. In NRW habe das zeitnah geklappt.
Der Corona-Expertenrat des BSW hat ein: „BSW-Positionspapier: Sofortiger Stopp der mRNA-Impfstoffe“ veröffentlicht. Das BSW unterstützt eine entsprechende Forderung der „Initiative kritischer Wissenschaftler und Ärzte“
Michael Lüders kandidiert als stellvertretender Vorsitzender des BSW
26. 10. 2025 | Der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders kandidiert mit Unterstützung der BSW-Parteiführung auf dem Anfang Dezember anstehenden Bundesparteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz. Lüders war bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, wo das BSW sein bundesweit bestes Wahlergebnis erzielte. Vor kurzem erschien sein Buch „Drecksarbeit“ zum Nahost-Konflikt. Ein Mitschnitt seiner Buchvorstellung in Frankfurt steht im Netz. Am 4.11. um 18:30 Uhr stellt er das Buch in Berlin im Rathaus Schöneberg vor.|
Wiedervorlage: Interview mit Sahra Wagenknecht von Januar
17. 10. 2025 | Im Interview, das ich im Januar mit Sahra Wagenknecht führte, machte die BSW-Chefin drei Aussagen, deren Treffsicherheit sich auch ohne BSW im Bundestag neun Monate später überprüfen lässt: Vervielfachung der Mitgliederzahl bis Jahresende, alte Parteien wünschen sich, mit der AfD als einziger relevanter Opposition allein zu bleiben, und AfD ist auf dem Weg zur transatlantischen Rechten.
Den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses Dampf machen
14. 10. 2025 | In Mühlheim (NRW) ging die Bürgermeisterwahl sehr knapp aus. Erst gewann die SPD-Kandidatin knapp. Dann wurden falsch zugeordnete Stimmen korrigiert und der CDU-Kandidat machte knapp das Rennen. Daraufhin forderte die SPD die Neuauszählung aller Stimmen und der Wahlausschuss entsprach dieser Forderung umgehend.
Die wählerverachtende Antwort der Grünen auf Fragen zur Verschleppung der Wahlprüfung
14. 10. 2025 | Auf die Frage, warum mehr als sieben Monate seit der Bundestagswahl der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag immer noch keine Beschlussempfehlung zur Beschwerde des BSW gegeben hat, gibt das grüne Ausschussmitglied Linda Heitmann eine Antwort, die an Heuchelei und Dreistigkeit nur schwer zu übertreffen ist.
BSW-Spitze will mehr Krawall und weniger Kompromisse
19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, mehr Opposition und bessere Einbindung der Unterstützer.
Showdown beim BSW in Thüringen
16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetzen. Die Führung der Bundespartei sieht die Regierungsbeteiligung in Thüringen kritisch, da aus ihrer Sicht die Programmatik des BSW im Regierungsprogramm kaum erkennbar ist.
BSW in der 5%-Lücke
14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke.
Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten
8. 03. 2025 | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.
„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht
28. 01. 2025 | Weil Sahra Wagenknecht dieser Tage meiner Bitte um ein Interview zur BSW-Mitgliederpolitik und zum Verhältnis zur AfD entsprochen hat, unterbreche ich kurz meine Blog-Pause. Die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei BSW erklärt, warum eine Koalition mit der AfD trotz einiger gemeinsamer Positionen für sie nicht infrage kommt und wie die Partei die Probleme bei der Aufnahme von Mitgliedern angehen will.
