UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte

Hören | 22. 09. 2024 | Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Untersützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der Konzerne der Industrieländer zu erklären.

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Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt

20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.

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Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

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In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

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IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen

2. 06. 2024 | In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.

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