Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste des Investment Committee fast nur aus Leuten besteht, deren Arbeitgeber der geförderten Branche angehören und so ein offenkundiges Interesse an großzügiger Genehmigungspraxis haben.
Sind die Bundesländer käuflich?
Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.
Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg
Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
Gabriel und Schäuble wollen unser Geld veruntreuen um die Allianz zu subventionieren
Weil ich ein Buchmanuskript abschließen musste, komme ich erst jetzt dazu, die „Einigung“ von Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt auf eine Bundesautobahngesellschaft zur Subvention der Allianz durch die Autofahrer zu kommentieren.
Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Bevor wir
Talanx-Vorstand springt Autobahnräubern mit medialem Täuschungsmanöver bei
Am morgigen Mittwoch versucht der Chef von Sigmar Gabriels Kommission zur Infrastrukturfinanzierung, Marcel Fratzscher, in einer Telefonkonferenz so viel von den Vorstellungen der Finanz- und Industrielobbyisten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in den Abschlussbericht zu retten, wie möglich. In der Neuen Züricher Zeitung springt nun Immo Querner, Vorstand des großen Versicherers Talanx, in einem Gastkommentar den in