Die „Woche der Meinungsfreiheit“, die der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 5. bis 10. Mai ausrichtet, ist geradezu ein Schaufenster für das, was ich als den „Wahrheitskomplex“ bezeichne. Dabei handelt es sich um ein Gebilde aus staatlich alimentierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Behörden, die vorgeben, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen. Sie tun das, indem sie festlegen, was wahr ist und was Desinformation oder gar Hetze, und dafür sorgen, dass Unerwünschtes keine Verbreitung findet.
Von den etwa 85 Veranstaltungen zur Themenwoche tritt nur etwa ein halbes Dutzend klar für die Wahrung der Meinungsfreiheit im traditionellen Sinne von Zensurfreiheit ein. Am dezidiertesten tun das zwei Lesungen aus aktuellen Büchern: die eine von Ronen Steinke aus „Meinungsfreiheit“, die andere von mir aus „Der Wahrheitskomplex“ . Dagegen gibt es mehrere Dutzende Veranstaltungen zu den Gefahren aus Fake News, Desinformation, Hass und Hetze für Demokratie und Meinungsfreiheit.
Das Unterdrücken von allem, was zu Desinformation oder Hass erklärt wird, schützt angeblich die Meinungsfreiheit. Denn der Wahrheitskomplex vertritt eine pervertierte Definition von Meinungsfreiheit als Freiheit von Desinformation. Diese geht davon aus, dass freie Meinungsbildung nur möglich ist, wenn alle sich darauf verlassen können, dass das wahr ist, was sie an Informationen aufnehmen. Diese paternalistische Definition von Meinungsfreiheit liegt einer Erklärung zugrunde, die Deutschland auf einer UN-Generalversammlung unterzeichnet hat. Wie diese Pervertierung des offiziellen Verständnisses von Meinungsfreiheit mithilfe eines eigens dafür gegründeten „Forum on Information and Democracy“ zur internationalen Norm gemacht wurde, zeichne ich in meinem Buch nach. Alternativ kann man es auf der Begleitseite zum Buch im Porträt der staatsnahen NGO „Institute for Strategic Dialogue“ in Kurzfassung nachlesen.
Die Faktenchecker sind bei der Woche der Meinungsfreiheit durch die Nachrichtenagentur dpa vertreten. Diese hat ein großes Faktenchecker-Team und ist Mitglied der von der EU-Kommission gegründeten „Deutsch-österreichischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“, GADMO. Wenn dpa-Faktenscheck ein negatives Urteil über einen Beitrag fällt, führt das regelmäßig dazu, dass kooperierende Digital-Media-Plattformen dessen Verbreitung offen oder verdeckt unterdrücken.
Die Klasse der Meldestellen und der staatlich lizenzierten Trusted Flagger (Vertrauenswürdigen Hinweisgeber) ist mit einer Veranstaltung von HateAid vertreten. Die Meldestellen sorgen dafür, dass Menschen, die Politiker in den sozialen Medien derb oder satirisch-böse kritisieren, es mit Staatsanwaltschaften und Richtern zu tun bekommen, wenn nicht sogar mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen.
Das Landeskriminalamt Bayern, bekannt durch eine solche schwachköpfig-übergriffige Hausdurchsuchung bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und generell für die besonders rabiate Verfolgung von kritischen Stimmen, ist ebenfalls mit einer Veranstaltung dabei.
Die große Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche darf, passend dazu, kein Geringerer bestreiten als Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, auf einer Podiumsdiskussion zum „Zusammenhang von Autokratie und Lüge“, sowie von „Demokratie und Wissen“. Ausgerechnet jener Robert Habeck, der massenhaft seine Kritiker mit Strafanzeigen verfolgte und kein Wort des Bedauerns dafür hatte, dass auf seine Anzeige hin einem harmlosen Rentner für den Retweet des Memes „Schwachkopf Professional“ von der Polizei die Bude gestürmt wurde.
Mit Bibliotheksverband (dbv) und ZDF diskutieren auf einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin zwei weitere Institutionen des Wahrheitskomplexes darüber, was Bibliotheken und Redaktionen gegen Desinformation tun können. Der dbv musste sich letztes Jahr gerichtlich belehren lassen, dass Bibliotheks-Kunden einen grundgesetzlichen Anspruch haben, sich zu informieren, ohne von Bibliothekaren durch Warnhinweise gelenkt zu werden. Die nachfolgende Gerichtsschelte des dbv fiel streng aus, die des Schwesterverbands der Bibliothekare (bib) sogar unflätig. Die Diskutantin, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, ist seit der Affäre um ein KI-generiertes und ein altes, aus dem Zusammenhang gerissenes Video in einem kritischen ZDF-Bericht zur Einwanderungspolitik Trumps eine wahre Expertin in Sachen Desinformation. Zur Abrundung des Bildes wird ausgerechnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Impulsvortrag zu dieser Veranstaltung halten. Er ist in der Kulturszene dadurch berüchtigt geworden, dass er ihm nicht genehme Buchhandlungen und Kulturprojekte von den Preisträgerlisten unabhängiger Jurys streichen ließ.
Der Bibliothekarsverband BiB lässt zwei Mitglieder der „Arbeitsgruppe Medien an den Rändern“ deren zensorische Arbeit erläutern. Diese besteht darin, Bibliotheken mit ideologisch durchtränkten Rezensionen vor bestimmten Büchern zu warnen und ihnen Hinweise zu geben, wie sie Nutzer davon abhalten können, den falschen Autoren zu glauben.
Fazit
Es fehlt nicht viel, dann wäre der gesamte freiheitsfeindliche Wahrheitskomplex bei der Woche der Meinungsfreiheit vertreten. Zur Vollständigkeit müsste noch eine Landesmedienanstalt erläutern, warum es wichtig ist, kritische unabhängige Medien „staatsfern“ zu kontrollieren, das Science Media Center müsste darlegen, wie es die Redaktionen heimlich im Hintergrund auf eine einzige wissenschaftliche Wahrheit einschwört, und der sogenannte Verfassungsschutz müsste über die Feinheiten des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitmierung des Staates“ aufklären. Dann würde nur noch ein Vertreter von NewsGuard fehlen, der erklärt, wie die Organisation von Werbeboykotten gegen unliebsame Medien die Demokratie und die Meinungsfreiheit schützen, und der ganze Wahrheitskomplex wäre vertreten. Aber diese vier Organisationen üben ihr zensorisches Werk lieber im Hintergrund aus.
Die Übermacht des Wahrheitskomplexes auf der Woche der Meinungsfreiheit liegt daran, dass der Staat ein riesiges Netzwerk von Organisationen fördert oder selbst betreibt, die für ihn Kritiker drangsalieren und stummschalten. Diesen vielen Organisationen gelingt es leicht, eine derartige Veranstaltungswoche zur Meinungsfreiheit zu dominieren und zu pervertieren. Denn es gibt keine staatlichen Multi-Millionen-Förderprogramme für Organisationen, die die Meinungsfreiheit im ursprünglichen Sinne hochhalten. Unschuldig ist der Börsenverein des Buchhandels an dem Desaster für die Meinungsfreiheit aber nicht. Ausgerechnet Robert Habeck die Auftaktveranstaltung in der Paulskirche bestreiten zu lassen, wirkt wie offene Verhöhnung aller Menschen, denen Meinungsfreiheit als Recht, die Regierenden kritisieren zu dürfen, wichtig ist.
