14. 04. 2026 | Die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) haben gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland gestartet. Dies sollen sich für die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen einsetzen.
Diese Sanktionen verletzen nach Ansicht der Initiatoren — die ich teile — die Menschenrechte und alle rechtsstaatlichen Prinzipien. Auf der Kampagnenseite der Gemeinwohllobby werden Muster-E-Mails mit ausführlichen Begründungen des Protests angeboten, die man den beiden Ministern und den beiden bisher sträflich untätigen Journalistenorganisationen schicken kann.
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Von der EU für vogelfrei erklärter Journalist scheitert mit Eilantrag am Amtsgericht Frankfurt
25. 03. 2026 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass seine Hausbank Comdirect ihm ermöglicht, von seinem Konto Rechnungen für Versicherungen, von Inkassounternehmen und ähnliches zu begleichen.
Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück
6. 01. 2026 | Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
