Correctiv, BR-Faktenfuchs, ARD-Faktenfinder, Landeszentralen für politische Bildung und einige mehr: Sie alle haben vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin Artikel veröffentlicht, in denen dem Publikum vorsorglich von ausgewiesenen Experten erklärt wurde, warum sie nichts von dem glauben sollten, was sie über Manipulationen oder Manipulierbarkeit der Wahlen zu hören oder zu lesen bekommen würden.
Weil besonders die Briefwahl im Verdacht steht, nicht richtig sicher vor Manipulationen zu sein, ist sie ein Schwerpunkt dieser Beiträge, die die Leser gegen „Desinformation“ immun machen sollen. Der Tenor ist bei allen gleich: Es gibt Anfälligkeiten der Briefwahl für begrenzte Manipulation durch einzelne Übeltäter und es werden auch immer wieder welche überführt, vor allem bei Kommunalwahlen. Aber eine das Wahlergebnis beeinflussende Manipulation der Briefwahl bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist extrem unwahrscheinlich.
Die koordinierende Stelle hinter dieser abgestimmten Aktion war ziemlich sicher das German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO). Dieser von der EU-Kommission finanzierten pseudo-selbständigen Einrichtung gehören unter anderem Correctiv und die Nachrichtenagentur dpa an. Sie hat die Aufgabe, die Arbeit der von einer anderen pseudo-unabhängigen EU-Organisation namens EFCSN lizensierten Faktenchecker in Deutschland und Österreich zu kooordinieren. In einem aktuellen Newsletter beklagt GADMO die Gefährlichkeit der wiederkehrenden Kritik an der Sicherheit von Wahlen, die das Vertrauen der Wahlbürger beschädige. Andererseits aber, schreibt GADMO, habe das den Vorteil, dass man vorher schon wisse, dass es die Kritik geben wird. Mit dem sogenannten Prebunking, der vorsorglichen Entkräftung der erwarteten Kritikpunkte, könne man die Bevölkerung gut gegen diese Kritik unempfänglich machen.
Da ich zu meinem Schrecken gelesen hatte, dass man mit gefälschten Wahlscheinen und Stimmzetteln mit Fantasienamen im Prinzip unerkannt vielfach abstimmen kann, habe ich in den Faktenchecks und Analysen zur angeblichen Sicherheit der Wahl nach Hinweisen auf Sicherungen gesucht, die diese Kritik an der Briefwahl entkräften würden. Mir erscheint dieses mögliche Einfallstor für Manipulation das wichtigste, weil es skalierbar ist. Eine Organisation, die gute Fälschungen von Wahlscheinen und Stimmzetteln erstellen oder erwerben kann, kann auf diese Weise in vielen Wahlbezirken viele Stimmen für eine Partei ihrer Wahl abgeben.
In keinem der aktuellen Faktenchecks habe ich dieses mögliche Problem erwähnt gefunden. Ich fragte mich deshalb schon sehr ernsthaft, ob und warum es so abseitig ist, dass es nicht einmal explizit widerlegt werden muss. Der Griund für die Abwesenheit in den Faktenchecks scheint jedoch ein anderer zu sein. Es sieht so aus, als ob es keine richtig überzeugende Widerlegung dieser Sorge gibt, weshalb die Koordinatoren der Faktenchecker offenbar entschieden haben, das Problem lieber totzuschweigen. Man will ja keinen Kritikpunkt bekannt machen, den man dann nicht überzeugend abräumen kann.
Mein Beleg: Mit gezielter Suche fand ich schließlich einen Faktencheck von Correctiv aus dem Jahr 2021, als es diesen Schweigebefehl offenbar noch nicht gab. Darin wird das Problem offen angesprochen. Der Kern des Problems liegt darin, erklärte Correctiv seinerzeit, dass die Wahlscheine, die mit dem verschlossenen Stimmzettel mitgeschickt werden müssen, nicht mit einem Wählerverzeichnis abgeglichen werden, sondern nur mit einem Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine. Eine erfundene Wahlscheinnummer mit einem erfundenen Namen des Wählers ist jedoch in diesem Verzeichnis nicht enthalten und wird auf diese Weise nicht entdeckt. Sie wird nur entdeckt, wenn die Fälschung schlecht genug ist, um aufzufallen.
Das Problem wurde von Correctiv mit Argumenten der Handelsklasse B abgeräumt. Jemand, der auf diese Weise eine größere Wahl manipulieren möchte, müsse ziemlichen Aufwand betreiben, lautet das Gegenargument. Da die Wahlzettel und Wahlscheine wahlkreisspezifisch sind, muss man viele verschiedene Dokumente fälschen, wenn man in einer großen Wahl durch gefälschte Wahlzettel Wirkung erzielen will. Deshalb sei es extrem unwahrscheinlich, dass das passiert. Das mag für einen „jemand“ zutreffen. Für eine schlagkräftige Organisation, die eine Wahl manipulieren will, ist es kein unüberwindliches Hindernis, wenn es für diese Organisation, zum Beispiel die NATO, um etwas sehr wichtiges geht.
Selbst Correctiv erwähnt dieses Problem, das es 2021 noch ausführlich besprach, in seinem Prebunking-Faktencheck 2026 nicht mehr. Alle anderen Faktenchecker tun es auch nicht. Was soll man davon halten?
Gegen die These, dass Wahlscheinfälschung ein ernst zu nehmendes Einfallstor für Wahlmanipulation ist, spricht, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, in denen das in nennenswertem Umfang stattgefunden hat. Selbst wenn es bisher nicht passiert sein sollte, bedeutet das aber nicht, dass das in Zeiten wie diesen, in denen ein Wirtschafts- und Propagandakrieg mit Russland geführt wird, dauerhaft so bleibt. Immerhin sind das Zeiten, in denen Publizisten, die in diesem Propagandakrieg als nicht hinreichend patriotisch loyal gelten, ohne Prozess ihrer Grundrechte und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz entkleidet werden, in der ernsthaft darüber debattiert wird, die Partei, die in allen Wahlumfragen führt, zu verbieten, und in der deren Kandidaten für Kommunalwahlen aufgrund von kritischen Einschätzungen aus Landesministerien von diesen Wahlen ausgeschlossen werden. Wir erleben, dass in Rumänien mit windigen Argumenten die Wahl eines NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten für ungültig erklärt und dieser von der Wahlwiederholung ausgeschlossen wird. Wir erleben, dass die Wahlkommission des Bundestags sich weigert, eine für die NATO-kritische Partei BSW extrem knapp schiefgegangene Wahl mit vielen dokumentierten Unregelmäßigkeiten nachzählen zu lassen, obwohl davon die Legitimität der gegenwärtigen Regierung abhängt. Wenn so viele Dinge geschehen, die bisher den meisten als undenkbar galten, fällst es schwer, davon auszugehen, dass wenigstens das Wahlverfahren geheiligt wird.
Fazit
Noch halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass Landtags- und Bundestagswahlen in großem Stil manipuliert werden. Viel wahrscheinlicher (und effektiver) ist es, dass der Wahrheitskomplex seine umfangreichen Instrumente zur Manipulation von Reichweiten im Internet zur Wahlbeeinflussung nutzt. Wer die Mittel hat, Verbreitern von „Desinformation“ den Reichweiten-Hahn zuzudrehen, der kann dies auch bei politisch missliebigen Parteien und deren Unterstützern tun, zumal diese in den einschlägigen Kreisen ohnehin als Verbreiter von Desinformation und schädlichen Narrativen gelten. Trotzdem ist wichtig, dass genau hingeschaut wird, vor allem bei der Briefwahl. Wenn das geschieht, und keine starken Indizien für Manipulationen gefunden werden, trägt das viel mehr zur Wahrung des Vertrauens in den Wahlprozess bei, als jeder abwiegelnde Faktencheck.
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied und Mitglied von deren Grundwertekommission.
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