Carlos A. Gebauer: Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts
31. 05. 2021 | Gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ haben Bürger und Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht angerufen. Obwohl den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus. Ein Gastbeitrag von Carlos A. Gebauer.