Ergänzungen vom 1.3. | 27. 02. 2023 | Es ist ein sehr schlechtes Zeichen für den Zustand von Presse und Rundfunk, dass die Redaktionen Faktenchecker-Abteilungen aufgelöst haben, die die eigenen Aussagen checken, und dafür nun Faktenschecker beschäftigen, um unbotmäßige Konkurrenz-Medien und deren Berichte zu diskreditieren. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, haben ihn die Tagesschau-Faktenfinder […]
28. – 31. 12. 2022 | Der BR berichtet über ein Ranking der glaubwürdigsten und unglaubwürdigsten Nachrichten-Websites in Deutschland, ohne über den Namen News Guard hinaus ein einziges Wort über den Ersteller des Rankings und dessen Geschäftsmodell zu verlieren. Damit führt der BR das Ranking und seine eigene Einstufung als besonders glaubwürdig selbst ad absurdum.
01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung ohne Zusatzkosten haben. Ich dagegen muss laut Gericht überweisen.
21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun […]
6. 02. 2022 | Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.
14. 06. 2021 | Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil von Januar 2021 die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zum europäischen Recht beantwortete, hat das Bundesverwaltungsgericht nun mitgeteilt, dass mit einer abschließenden mündlichen Verhandlung in Leipzig Anfang 2022 zu rechnen ist. Ein Dossier zum Verfahren, u.a. mit unserer Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie […]
2. 12. 2020 | Henry Mattheß. Der Programmdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, versteht die Welt nicht mehr. Enge Bekannte bekunden ihm ihren Unmut über den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Kritikern der Corona-Politik. Schönenborn beginnt nachzudenken. Leider nicht weit genug.