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Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags  ist um eine weitere Schote reicher. In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von vorne herein als Banken-Buchgeld geschuldet. Das Bundesbankgesetz, das Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, sei nicht einschlägig, weil es […]

Am Freitag, 3. Februar, wurde am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Cramer bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, und wenn er ihn doch bezahlen soll, will er ihn bar bezahlen. Er hat kein Konto. Die Ausführungen der Richterin waren bemerkenswert – und verstörend.

f.) Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wirft mit ihrer Normauslegung nicht nur die bereits beschriebenen methodologischen Probleme auf, sondern sie berührt zugleich die Frage, woraus das Gericht erster Instanz seine Befugnis zu einer derartigen Kernberichtigung der gesetzlichen Regelung ableiten wollte oder könnte. In dieser Hinsicht erinnert die Entscheidung an den vergleichbaren Versuch des Reichsgerichtes vom […]

Benjamin Beck und Dr. Dominik König  haben sich in einem Aufsatz, der in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (2/2017, S.142) erschienen ist, kritisch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt befasst, das dem Hessischen Rundfunk das Recht zusprach, mir die Begleichung des Rundfunkbeitrags mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu versagen. Ihr Urteil über das Urteil fällt vernichtend […]

Am Freitag 03. Februar 2017,  09:15 Uhr wird vom Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Es geht unter anderem um die fehlende Barzahlungsmöglichkeit. Der Fall ist in Sachen Barzahlung aussichtsreich, weil Herr Cramer nach eigener Aussage kein Bankkonto hat.

 Am Mittwoch 25.1. findet am Verwaltungsgericht Braunschweig die Verhandlung im Fall Carsten Schmidt gg. Norddeutscher Rundfunk (NDR) statt. Herr Schmidt möchte seinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel begleichen. Dies wird ihm verwehrt. Ein Amtsgericht hat sein Geld zur Hinterlegung angenommen. Der NDR ignoriert das.